Donnerstag, 29. März 2018

Kabinett de Maiziére: Die Abwickler der DDR


Die Minister der ersten und letzten demokratisch gewählten DDR-Regierung schauen in einem umfangreichen Interview-Band zurück auf die kurze Zeit an der Spitze eines untergehenden Staates.

Nicht viel mehr als 100, 130 und für manche auch 175 Tage dauerte  dieses letzte, allerletzte Kapitel der  40-jährigen DDR-Geschichte.  Die  im März 1990 eilig gewählte  Regierung des früheren Kirchenmusikers Lothar de Maiziere trat ihr Amt im April an. Und sie hatte eigentlich nur eine Aufgabe: Die Arbeiter- und Bauernrepublik besenrein übergeben, wenn das große Ziel der deutschen Einheit endlich erreicht ist.

Eine Selbstmordmission, wie die  17 Frauen und Männer beschreiben, die  als  Volkskammerpräsidentin, Ministerpräsident oder Ministerinnen  für immer die Letzten ihrer Art bleiben werden. Sie alle waren Amateure, manche wie der spätere SPD-Außenminister Markus Meckel oder DSU-Innenminister Peter-Michael Diestel durchaus machtwillig. Andere dagegen - wie der aus Magdeburg stammende Landwirtschaftsminister Peter Pollack oder Jugendministerin Cordula Schubert - blieben in ihrer Amtszeit durchgehend höchst verwundert über das Amt, das ihnen die Geschichte da plötzlich zugespielt hatte.

Politiker, die keine sind, regieren einen Staat, der keiner mehr sein will - die Einblicke, die der vom Leipziger Filmproduzenten Olaf Jacobs herausgegebene Interviewband  „Die Staatsmacht, die sich selbst abschaffte“ gibt, zeigen einen in der Historie einmaligen Vorgang aus der Innensicht. Während es draußen auf den Straßen brodelt, die Menschen politisiert sind wie nie, Unsicherheit grassiert und kaum noch staatliche Institutionen anerkannt werden, sitzen die letzten DDR-Minister vor einem Berg Abwicklungsarbeit.

Unter normalen Umständen wäre das alles überhaupt nicht zu schaffen gewesen, das sagen sie alle, von Sabine Bergmann-Pohl, einer  aus Eisenach stammenden Ärztin , über  den  wehrdienstverweigernden Pfarrer Rainer Eppelmann, der Verteidigungsminister wird und sein Amt sofort in „Abrüstungsminister“ umtauft, bis hin zum Merseburger Karl-Hermann Steinberg, der als Umweltminister eher ein Industrieabschaltminister sein wird. Aber es sind eben keine normalen Umstände mehr, wenn   ein   Staatsfeind plötzlich die Sicherheitsbehörden führt und eine Fachschuldozentin  aus Wengelsdorf auf einmal als Handelsministerin dafür sorgen muss, dass 16 Millionen Bürgerinnen und Bürger trotz Wirtschaftskrise, Freiheitseuphorie und Einheitssehnsucht etwas zu essen auf dem Tisch haben.

Mehr als ein Vierteljahrhundert Abstand tun den Berichten der Protagonisten dieser letztlich 174 Tage langen Zwischenzeit gut. Ohne noch Rücksicht auf Empfindlichkeiten von Parteien und früheren Kollegen nehmen zu müssen, sprechen die Ministerinnen und Minister a.D., die sich nach bundesdeutschem Recht nicht einmal so nennen dürfen, Klartext. Überfordert sind sie gewesen, anfangs oft allein beim Versuch, den übernommen SED-treuen Verwaltungsapparat auf die die neue Linie zu bringen.

Es war immer zu viel Arbeit und immer zu wenig Zeit, die Hilfe aus dem Westen blieb undurchsichtig und die Spielregeln mussten mitten in der laufenden Partie gelernt werden: Als Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl per Fax mit einer Ablehnung des Einigungsvertrages im Parlament droht, wenn nicht eine Übergangsregelung zur Versorgung der Abgeordneten nach dem Einigungsakt vereinbart werden, sticht das Büro t ihrer Bundestagskollegin Rita Süssmuth das Papier an die Presse durch.

Es sind diese Details, die die Berichte interessant machen. Wenn Lothar de Maiziére seinen Anspruch beschreibt, in den Einheitsverhandlungen mit Helmut Kohl keinen „Kaufvertrag, sondern einen Gesellschaftsvertrag“ zustandebringen zu wollen, schwingt die leise Ahnung mit, dass die andere Seite auch mit einem einfachen Kauf zufriedengewesen wäre. de Maiziéres Amateurtruppe kämpft dagegen an, während sie gleichzeitig mit Stasivorwürfen umgehen muss, LPG-Bauern demonstrieren und die riesigen Industriekombinate immer mehr Mitarbeiter auf die Straße setzen.

„Nicht vergnügungssteuerpflichtig“, nennt Lothar de Maiziére seinen Posten als Ministerpräsident und aus heutiger Sicht würde er sich und seine Minister doch mit  „zwei bis drei“ benoten. „Wir waren unendlich fleißig und haben vieles auch richtig eingeschätzt.“

Vieles auch nicht, aber es gab keine Vorbilder, keine Muster und immer nur einen Versuch, wie Peter Michael-Diestel sich erinnert, der den Deutschen aus heutiger Sicht ein „Defizit in Dankbarkeit“ attestiert. Diestels Ministerkollege Markus Meckel, der zuletzt als Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge  amtierte, ist weit weniger zufrieden. Der Sozialdemokrat sieht im Rückblick viel Unseriosität am Werke. Auch schmerzen den im Sommer 1990 im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes von seinem Amt zurückgetretenen Ex-Außenminister bis heute spürbar persönliche Verletzungen.

Dass ihm die Entwürfe der DDR-Seite zum Einigungsvertrag nicht von seinem Ministerpräsidenten und Koalitionspartner zur Einsicht gegeben wurden, sondern er sie informell aus dem Bonner Kanzleramt bekam, das hat Meckel nie verwunden.

Montag, 26. März 2018

Wieder Wessi: Dann geh´ doch rüber


Auf einmal waren wir in der "Zeit". Das ist ungewöhnlich, denn dorthin schafft man es nicht so einfach als Journalist aus Sachsen-Anhalt. Aber die Geschichte fing eigentlich anders an. Es war eigentlich bloß um ein Buch gegangen, das ich vorgestellt hatte. Ein Buch, in dem sich zwei Wissenschaftler mit political correctness beschäftigten und damit, wie gutgemeinte Sprachregelungen vermeintlich unsere Gesellschaft zerstören. Ich hatte das Buch eher beschrieben als kritisiert, ich bin schließlich kein Wissenschaftler, ich kann schlecht beurteilen, wie richtig oder falsch ist, was Sarah Diefenbach und Daniel Ullrich in ihrem Buch „Es war doch gut gemeint“ als "PC-Ideologie" brandmarken. Deshalb musste es so reichen, ein Angebot zum Nachlesen und Nachdenken.

Es gab danach zahlreiche Mails und Online-Kommentare, überwiegend geschrieben von Leuten, die das Buch wohl nicht lesen werden, aber mal grundsätzlich Bescheid geben wollten, dass sie das mit der PC alles ganz unerträglich finden. Auch ein Kollege aus Berlin schickte mir eine Mail. Die warnte mich dringend, ein solches Buch doch besser beim nächsten Mal nicht vorzustellen. Das spiele nur den Falschen in die Hände. Damit dies nicht geschehe, gebe es "notwendige Tabus“, denn immerhin stehe hier die „Zukunft der Demokratie“ auf dem Spiel.


Wieder wider die "Falschen "



Ich war verblüfft. Den Falschen in die Hände spielen, das hatte ich zum letzten Mal vor 30 Jahren gehört. Damals in der DDR war es üblich, dass öffentliche Äußerungen rituell daraufhin abgewogen wurden, ob sie dem "Klassenfeind" in die Hände spielen könnten. Positionen, die in solchem Verdacht standen, durften keinesfalls eine sogenannte "Plattform" bekommen. Entsprechend antwortete ich dem älteren, in Westdeutschland geborenen und sehr viel erfahreneren Kollegen. "Ich denke nicht, dass du uns sagen muss, wo die Grenzen des Sagbaren sind", schrieb ich, "wir sind so neu hier, immer noch, wir sind da viel empfindlicher als Du."

Es entspann sich daraus ein Dialog, dem bald ein weiterer Kollege beitrat und der flugs beiderseits ein gewisses Unverständnis auszudrücken begann: Wie könne man nur die DDR und unser heutiges Deutschland miteinander vergleichen, hieß es aus Berlin. Was erlaube es ihm, antworteten der hallesche Kollege und ich, uns nahelegen zu wollen, welche Erinnerungen aktuelle Ereignisse und Erlebnisse in uns wachrufen dürfen und welche nicht?

Der Kollege stellte nachdrücklich klar, dass "notwendige Tabus einer freien Gesellschaft heute und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor 1989" selbstverständlich nichts miteinander zu tun hätten. Nur bei uns klang dieser Sound genau wie der von früher, als Freiheit die Einsicht in die Notwendigkeit bedeutet, manches nicht zu sagen. Oder besser gleich: Zu denken.

Derselbe vorgekaute Kram in genau derselben indoktrinären Absicht dargeboten, wie wir ihn in der echten, nicht in der von Menschen mit der Gnade der Westgeburt versehenen später mühsam anstudierten DDR erlebt haben. Das auszusprechen, konnte die Sorgen des besorgten Kollegen nicht mindern, eher im Gegenteil. "Dass so kluge Leute wie ihr so denkt, wie ihr denkt, vergrößert meine Sorge noch", schrieb er.

Ich zitiere das alles aus eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Mails nur, weil, wir werden es weiter unten sehen, ich selbst auch zitiert worden bin, ungefragt und als namenloser "Ostdeutscher", obwohl ich doch schon mehr als die Hälfte meines Lebens im Westen lebe.


Ende in Sprachlosigkeit


Irgendwann endete der Dialog jedenfalls in Sprachlosigkeit. Wir hatten einander offensichtlich nicht überzeugen können. Wir schrieben etwas von Arroganz. Die letzte Mail aus Berlin bekundete tiefe Enttäuschung.

Es war die Art Enttäuschung, wie sie früher mancher Missionar empfunden haben muss. Sie kennen solche Geschichten sicher: 20 Jahre lang hat er alle Kümmernisse eines leider noch kannibalisch lebenden Stammes von Südseeinsulanern mitgetragen. Und nun muss er entdecken, dass seine Schützlinge gerade einen Kessel für ihn anheizen. Oder der Ethnologe, der nach vielen Jahren des Lebens in einer ihm völlig fremden Kultur selbst glaubt, er sei ein integraler Teil seiner Gastkultur. Nur um festzustellen, dass der Flieger, der am Flughafen auf ihn wartet, ihn auf alle Zeiten zu einem Fremden machen wird. Oder aber der Bienenforscher, der seine Völker immer gegen den Vorwurf verteidigt hat, sie würden unnötig stechen. Und nun unter Schmerzen konstatiert, dass sie das auch bei ihm selbst tun.

Solche Enttäuschung kann nicht in ein paar Mails vergraben bleiben. Sie muss raus, denn sie erfordert Konsequenzen. Der Berliner Kollege begriff sich ja bislang öffentlich als "Wossi", er hatte sogar Bücher über die fremden Stämme im Osten geschrieben, in denen er kundig erklärte, wie die DDR wirklich war, was für Menschen sie produziert hat und wie man das alles verstehen müsse. Er mochte den Osten erklärtermaßen, ein Freund des Ewigfremden sozusagen, der sich sogar für ostdeutsche Nazis entschuldigte. Nicht alle Ossis seien welche. Danke.

"Ich bin wieder der Wessi", heißt der Text in der "Zeit", der laut Unterzeile die "Geschichte einer Entfremdung" erzählt und uns, die beiden DDR geborenen und aufgewachsenen Berufskollegen, neben der ostdeutschen Schriftstellerin Monika Maron ungefragt als Zeugen anführt für eine Entwicklung, die den Mann, der von sich sagt, er habe "den Osten immer so verteidigt", nun zwingt, sich loszusagen.

Ein Akt der Überhöhung


Dabei ist erschütternd nicht der Akt der Überhöhung, sondern die fröhlich Sach- und Gesetzeslagen durcheinanderwirbelnde Argumentation. Maron etwa bekommt für ihr Beharren darauf, dass es einen Unterschied gebe zwischen Deutschen, die vor 1989 aus der DDR in den Westen gingen, und Geflüchteten, die heute nach Deutschland kommen, den Ukas zugestellt, sie halte sich "qua Nationalität für etwas Besseres". Oder wenn nicht, dann wolle sie sich "gegen die intellektuellen, politischen und moralischen Konsequenzen imprägnieren, die es notgedrungen hat, wenn man zwischen dem Flüchtling aus Bautzen und dem aus Homs keine substanzielle Differenz erkennt".

Es ist nun aber nicht Monika Maron, sondern das Grundgesetz, das den Unterschied macht. Es kennt eben deutsche Staatsbürger und Menschen, die keine deutschen Staatsbürger sind. Was dazu im Sozialkundeunterricht der alten Bundesrepublik gelehrt wurde, lässt sich von hier aus nicht mehr ermitteln. Im Staatsbürgerkundeunterrricht der DDR, von dem noch mehr die Rede sein wird, ritt der Mann mit dem Engels-Bart, der meine Klasse betreute, jedenfalls so oft auf dem "Alleinvertretungsanspruch" der Bundesrepublik herum, dass wir Schüler irgendwann Bescheid wussten: Wir alle waren Bundesbürger, die ganze Zeit, von der Stunde unserer Geburt an! Nur eben im falschen Land und ohne Zugang zu unseren Reisepässen.

Gelänge es aber einem von uns, irgendwie hinüber zu kommen, müsste er dort kein Asylverfahren durchlaufen und nicht mal bitte, ich will bleiben, sagen. Nein, er verwandelte sich einfach aus dem Bundesbürger im Wartestand in einen mit aktivem und passivem Wahlrecht.


Qua Nationalität etwas Besseres


Qua Nationalität etwas Besseres, weil es das Grundgesetz so will, nicht Monika Maron, die das weiß, weil sie selbst in den Westen übersiedelte. Ohne Asyl beantragen zu müssen. 

Aber darf man das so sagen? Als "Ostdeutscher", der ja doch nur ein karges viertel Jahrhundert in Freiheit gelebt hat und bis zu seinem 25. Geburtstag nicht im Grundgesetz lesen durfte? Oder wird man damit selbst im Handumdrehen zu einem der "Falschen", die unser Mann in Berlin säuberlich in Töpfchen sortiert, auf die er - vielleicht nur aus Höflichkeit und rücksichtsvollem früherem Naheseinglauben -  nicht die Kurzform dessen schreibt, was er stattdessen in den gefühlvoll vagen Satz packt: "Es treibt mich in den Wahnsinn, dass der verordnete DDR-Antifaschismus viele einstige DDR-Bürger gegen jede Form des Antifaschismus ein für alle Mal immunisiert zu haben scheint." Ja, er ist ohne Zweifel fest überzeugt, nicht nur etwas über "notwendige Tabus", sondern auch etwas über den "verordneten DDR-Antifaschismus" zu wissen und dessen fatale Wirkungsspur bis heute nachverfolgen zu können.

Wo wir die verordneten Rituale schon damals mit der inneren Beteiligung von Toten absolviert haben, schreibt er, der keine Stunde mit dem Mann mit dem Engelsbart verbracht hat, dem faulen Zauber, an den nicht einmal die ausführenden Unterzauberer selbst noch glaubten, eine bis heute anhaltende Wirkung zu. Secondhand-Geschichte, authentisch wie ein Märchenbuch.


Vergleichsverbot


Was könnten die, die es erlebt haben, dagegen sagen? Nichts, denn wir "zwei Ostdeutsche, die meinen, die (westdeutsche) Political Correctness von 2018 sei vergleichbar mit dem Staatsbürgerkundeunterricht von vor 1989", so der Autor, wissen ja nicht einmal diesbezüglich, wovon wir reden. Im Gegensatz zu ihm haben wir zwar ein paar hundert Stunden Stabü-Unterricht nicht nur erlebt, nein, jeder von uns hat sogar ein paar Dutzend Stunden so erfolgreich gestalten können, dass Diskussionen vom Lehrer abgebrochen wurden, weil sie aus Sicht des Lehrertisches in die falsche Richtung liefen.

Dennoch scheinen wir Zeitzeugen nun ganz selbstverständlich nicht nur nicht die Deutungshoheit darüber zu haben, ob und wie sehr der DDR-Staatsbürgerkundeunterricht mit seinen Denkschablonen und Sprachvorgaben uns an die heutige Praxis politisch korrekten Sprechens erinnern darf. Wir haben nicht einmal mehr eine Stimme in der Diskussion darüber, was wir erlebt haben und was das heute mit unserer Fähigkeit zur Mustererkennung macht.

Das Urteil bleibt anderen vorbehalten. Die aus ihrer Enttäuschung darüber, dass sie uns, die damals so großherzig aufgenommenen "Ostdeutschen", schon für viel weiter gehalten hatten, keinen Hehl machen. So gut haben wir es hier, und so wenig dankbar sind wir doch. Dass wir meinen, aus unseren Erfahrungen nun noch eigenständige Bewertungen ableiten zu dürfen.


Es ist ein fast hörbares Kopfschütteln im Text. "Spätestens in dem Augenblick wusste ich, dass Debatten keinen Sinn mehr haben", heißt es in der "Zeit" zu dem Moment, wo der wohlmeinende, tolerante und trotz so mancher schrägen ostdeutschen Eigenart bisher um Integration bemühte Autor sich aus tief empfundenem Verantwortungsbewusstsein abwenden muss. "Es geschieht das, was meine Freunde 1989 befürchteten – ein Vierteljahrhundert, nachdem er sie eingerissen hat, baut der Osten neue Mauern."

Der Osten. Diese Landschaft ohne eigene Elite, ohne eigene Publizistik, ein Landstrich im Begriff, die Spuren der eigenen Geschichte demontiert zu bekommen. Wunder geschehn. Es verbietet sich, da mitzutun. "Ich bin jetzt wieder der "Wessi", der ich vor meinem Umzug 1992 war", geht der Kollege den einzigen noch möglichen Weg zurück, dorthin, woher er kam.

Heimat sei schließlich da, "wo man verstanden wird und seine Mitmenschen versteht", schreibt er am Ende, irgendwie nun doch qua Geburtsort etwas Besseres. Doch was muss, das muss. "Ich habe mich vom Osten wieder entheimatet und er sich von mir."

Uns fällt das eben nicht so leicht.


Samstag, 10. März 2018

Medien: Die Angst vor der 5. Gewalt



Das Journalisten-Ehepaar Petra Gerster und Christian Nürnberger hat ein Buch zur Verteidigung der vielkritisierten "Lügenpresse" geschrieben. Aber der Plan der beiden Insider geht nicht richtig auf.


Man tut eigentlich nur, was man immer getan hat. Und auf einmal ist alles anders. Petra Gerster ist irgendwann eine Wandlung aufgefallen, die sie nicht verstanden hat. Die Chefmoderatorin der "heute"-Nachrichten im ZDF empfing Signale eines Vertrauensverlustes, die Leute vor dem Schirm schimpften häufiger, "Lügenpresse" hieß es plötzlich auch in Richtung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders, bei dessen Frauenmagazin "Mona Lisa" Gerster einst ihre Karriere begonnen hatte.

Damals in den 90ern, so erinnert sie sich, sei ein Grundvertrauen dagewesen zwischen Zuschauern und Journalisten, zwischen Sender und Empfänger. Die Bürger könnten sich nicht zu jeder Detailfrage eine eigene Meinung und ein sicheres Urteil bilden, meint Gerster, sie müssten denen vertrauen, die Experten auf ihrem Gebiet seien. "Erodiert dieses Vertrauen, erodiert die Demokratie", glaubt Petra Gerster, die zusammen mit ihrem Ehemann, dem Journalisten Christian Nürnberger, ein Buch geschrieben hat, das nach den Ursachen des Vertrauensverlustes sucht und vor seinen Folgen warnt.

Es ist ein Buch aus der Innenperspektive, das sich bemüht, denen draußen zu erklären, wie das Nachrichtengeschäft läuft. Dass das überhaupt nötig ist, analysieren Gerster und Nürnberger, liege überhaupt nur an jener fünften Gewalt, die sich den drei verfassungsmäßigen Legislative, Judikative und Exekutive und jener aus sich selbst heraus wirksamen 4. Gewalt der Medien ungebeten angeschlossen habe. Soziale Netzwerke, "ohne deren Existenz der Vertrauensverlust marginal geblieben wäre", wie die Autoren vermuten.

Das ist auch schon das ganze Problem. Nicht eine Berichterstattung, die zumindest von Teilen der Zuschauer als bevormundend oder manipulativ empfunden wird, sehen Petra Gerster und Christian Nürnberger als Ursache des angespannten Verhältnisses zwischen den etablierten Medien und ihrem Publikum. Sondern die sozialen Netzwerke: Anfangs nur vereinzelt vorgetragene Kritik von Laien an den journalistischen Profis habe durch Facebook, Twitter und Co. zu einer "nie dagewesenen Gegenöffentlichkeit" geführt. Die nicht ernst genommen, sondern von den Kritisierten als unsinnig weggewischt worden sei. "Woraus die Kritiker ableiteten, dass sie recht hatten."

Es ist nun, wo das Kind im Brunnen liegt, ein ehrenwertes, aber mühseliges Unterfangen, die "Verunsicherten, die Fragen und Zweifel haben, aber noch empfänglich sind für Argumente", davon zu überzeugen, dass dem nicht so ist. Zumal, wenn sich beide Autoren entschließen, ihre Argumentation mit den üblichen Beweisen zu begründen. So sind Facebook und Twitter natürlich auch hier wieder "Medien, die tagtäglich eine Überdosis Gift aus Lügen, Gerüchten, Verschwörungstheorien, Aberglauben und Fake News verspritzen". Eine Behauptung, die die täglich allein bei Facebook eingestellten zwei Milliarden neuen Kommentare, die überwiegend weder Gift noch Lüge noch Aberglauben enthalten, einfach für unwichtig erklärt, um in der "Überdosis Gift" einen bequemen Schuldigen an der wachsenden Kritik an der eigenen Arbeit zu finden.

Das "Misstrauensvotum", von dem Gerster und Nürnberger selbst schreiben, es ist bei den beiden Autoren nicht angekommen. Wenn es dann darum geht, zu erklären, dass etwa ARD und ZDF keine "Staatssender" sind, dann arbeitet sich das Autorenduo ausschließlich am ZDF ab. Das Verfassungsgericht hatte dessen Verwaltungsrat 2014 als "zu staatsnah" bezeichnet und gefordert, dass der Anteil von Politikern von 40 Prozent auf ein Drittel reduziert werden müsse. Das sei auch geschehen, führen Gerster und Nürnberger an - seit Juli 2017 seien unter den zwölf Mitgliedern nur noch vier Vertreter von Bundesländern.

So wahr das ist, so richtig ist auch, dass es nebenan bei der ARD ganz anders aussieht. Im MDR-Verwaltungsrat haben zum Beispiel bis heute fünf von sieben Mitgliedern ein Parteiticket. Nur zwei der Frauen und Männer, die den Auftrag haben, die Geschäftsführung der MDR-Intendantin zu überwachen, sind im bürgerlichen Beruf als Professoren an einer Universität unabhängig. Alle anderen sitzen in einem Landtag, waren früher einmal Bürgermeister, Abgeordneter oder im Vorstand ihrer Partei.

Ein Umstand, der Gerster und Nürnberger ebenso entgangen zu sein scheint wie der, dass die unabhängige "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten", die derzeit jährlich rund acht Milliarden Euro an die öffentlich-rechtlichen Anstalten verteilt, alles andere als eine "unabhängige" Institution ist. Die Mitglieder des Gremiums werden nicht öffentlich nominiert oder gewählt. Sondern, so heißt es im Gesetz, von den "Ländern entsandt" - also von den Ministerpräsidenten ausgewählt.

Handverlesen, was am Ende herauskommt. Vom früheren persönlichen Minister-Referenten über einen ehemaligen Fraktionsassistenten im Landtag, dem Ex-Chef einer Senatskanzlei und früheren Staatssekretär bis hin zum einstigen Abteilungsleiter in einem Ministerium und dem früheren Volontär eines der Sender, denen die KEF Geld zuteilt, ist alles vertreten, was nicht direkt ein Parteiamt hat. Aber so nahe dran ist, dass das "unabhängig" im Namen nach Etikettenschwindel riecht.

Nichts, was von Gerster und Nürnberger zu erfahren wäre. Erzählen die beiden alten Nachrichtenkämpen von Machtkonzentrationen im Medienbereich, dann am liebsten über die im Ausland: Die altbekannten Rubert Murdoch und Silvio Berlusconi tauchen da auf, neun Seiten lang. Die deutschen Pressezaren dagegen sind auf drei Seiten abgehandelt. Schließlich seien Hubert Burda und Frank Otto zwar "auch schwer reiche Medienunternehmer", aber beide verstünden sich "eher als Kaufleute denn als politisch agierende Verleger". Das Medienimperium der SPD, die über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH Miteigentümerin von 40 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von etwa 2,2 Millionen verkauften Exemplaren ist, kommt gar nicht vor.

Es ist natürlich schwer, einem Buch zu trauen, das seine Wahrheiten so offenkundig selektiv auswählt. Wenn Gerster und Nürnberger in der Folge von den Umständen berichten, unter denen Nachrichten entstehen, verarbeitet, verbreitet und am Ende gesendet werden, dann tun sie das faktenreich und anhand von vielen Beispielen auch sehr anschaulich.

Doch auch hier streift das schreibende Paar die wichtigsten Punkte nur wie versehentlich: Eine Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen dessen Bespitzelung von Journalisten wird erwähnt. Das Urteil Bundesverwaltungsgerichtes, das es dem BND seit Dezember 2017 verbietet, Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen zu speichern, nicht.

Noch lässiger fliegen Gerster und Nürnberger über das "im Oktober verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung" (VDS) - gemeint ist wohl der Oktober 2015, vergessen wurde, dass die VDS trotz des Parlamentsbeschlusses zur Wiedereinführung bis heute ruht, weil Gerichte und europäische Institutionen ernsthafte Bedenken wegen ihrer Verfassungsmäßigkeit und ihrer Übereinstimmung mit Europarecht hegen.

Wer solche Fehler macht, muss eigentlich über Fake News schweigen.

Mittwoch, 7. März 2018

Digitalisierung: Als Helmut Kohl die Zukunft begrub


Nein, es sind nicht die Grünen schuld, dass es mit dem Internet nicht richtig läuft in Deutschland.. Zwar machte die damals noch alternative Partei in ihrem Wahlprogramm gegen die Informations- und Kommunikationstechniken Front: Die Grünen lehnten eine "Informatisierung der Gesellschaft" ab und brandmarkten die "Computerisierung und informationstechnische Vernetzung" als Mittel zur Unterdrückung. In einem Parteitagsbeschluss unterstützten die Grünen den Widerstand gegen die neue Technik und forderten eine "bedürfnisorientierte Technikentwicklung". Abgelehnt würden die "Digitalisierung der Fernsprechnetze" und ein Aufbau von Glasfasernetzen, unterstützt ein Stopp des Kabel- und Satellitenfernsehens sowie ein Ende des Internet-Vorläufers Bildschirmtext (BTX).

Doch das Ende des Anfangs von Deutschland als einer der weltweit führenden Hightech-Nationen markierte jemand anders. Bundeskanzler Helmut Kohl, ein erklärter Freund der Wirtschaft, stellt  kurz nach seinem Amtsantritt entscheidende Weichen so, dass die damalige Bundesrepublik beim Ausbau der für das Internet bis heute notwendigen Infrastruktur so entscheidend ins Hintertreffen gerät, dass die bereits seit fünf Jahren als Staatssekretärin für den Digitalausbau amtierende CSU-Politikerin Dorotheee Bär den Beginn  ihrer zweiten Amtszeit mit der Forderung feiern kann, es müsse nun "mehr Tempo bei der Digitalisierung" her.

Tempo, das seinerzeit unter Kohls Vorgänger Helmut Schmidt durchaus vorhanden war. Im April 1981, also vor fast 40 Jahren, wurde während einer Kabinettssitzung der Beschluss gefasst, die damals noch staatseigene Bundespost zu beauftragen, "den zügigen Aufbau eines integrierten Breitband- und Glasfasernetzes vorzunehmen", wie es in einem Sitzungsprotokoll heißt. 1985 sollte der Startschuss fallen, bis 2015 wollte Schmidt die gesamte alte Bundesrepublik mit einem Glasfasernetz aufrüsten, das damals wie heute als zukunftsweisende Möglichkeit gilt, Daten zu übertragen.

Die Pläne waren fertig. Pro Jahr sollten drei Milliarden D-Mark ausgegeben werden, insgesamt also nach heutigen Preisen etwa 45 Milliarden Euro. Ein Schnäppchen in Zeiten, in denen allein der Bund pro Jahr rund die doppelte Summe ausgibt, um den Ausbau durch private Unternehmen zu fördern. Und damit bisher nur erreicht hat, dass Deutschland auf Platz 28 von 32 Staaten bei der Versorgung mit Glasfaser-Netzen liegt.

Der Grund dafür ist der Regierungswechsel. Als Schmidt ging und Kohl kam, hatte die Glasfaser keinen Freund mehr im Kanzleramt. Kohl war eng verbunden mit dem Medienmogul Leo Kirch, dessen Interesse galt dem Ausbau von Kabelnetzen zur Versorgung mit den neuen Fernsehsender Sat1 und RTL, auf die auch die CDU setzte. Mit der „geistig-moralischen Wende" von 1982 wurden die Glasfaserpläne auf den Müll geworfen und unter dem damaligen Postminister Christian Schwarz-Schilling stattdessen technische Ausbau der Verkabelung mit Kupferkabeln vorangetrieben. Schwarz-Schillings schade war das nicht: Erst kurz vor der Ernennung zum Minister verkaufte er die Anteile an der Firma, die den Ausbau übernahm.

Aus dem Ziel, Deutschland zum Vorreiter beim Einsatz von Glasfaser-Technologien zu machen und damit Vorteile für die Exportwirtschaft zu sichern, wurde nichts.

Bis heute.

Montag, 5. März 2018

NetzDG: Die Schlinge um die Freiheit zieht sich zu

Nie zuvor blockierte der Kurznachrichtendienst Twitter so viele deutsche Nutzer wie im Moment. Erschreckender aber noch ist die Geschwindigkeit, mit der Deutschland zu einer Nation wurde, die mehr Accounts blockiert als die Erdogan-Türkei.



Im ersten Halbjahr 2017 war noch alles ganz normal. Nach dem sogenannten Transparenz-Bericht des US-Unternehmens Twitter wurden seinerzeit knapp 200 Twitternutzer zumindest teilweise blockiert - Accounts blieben offen, doch Tweets wurden teilweise öffentlich nicht mehr angezeigt. Verglichen etwa mit der Türkei eine überschaubare Zahl: In der Türkei wurden rund 20 mal soviele Accounts gemeldet und rund zehnmal so viele gesperrt.

Doch es dauerte nur ein halbes Jahr und Deutschland hat den Rückstand aufgeholt. Wie neue Zahlen zeigen, die das Internetportal Buzzfeed durch Hochrechnungen ermittelt hat, waren es ausgerechnet Deutschland und Frankreich, in denen Twitter zuletzt eine noch nie dagewesene Anzahl von Accounts blockiert. Noch vor Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes lasse der Anstieg vermuten, dass Deutschland mit 751 für Nutzer im Inland unsichtbaren Accounts inzwischen vor der Türkei liegen könnte, die nach Angaben von BuzzFeed derzeit 721 Twitterer blockiert.

Ursache des sprunghaften Anstiegs sei eine steigende Zahl von Anträgen von Regierungen, NGOs und anderen Organisationen, denen Twitter offenbar immer öfter folge. 2013 gab es nur ein entsprechendes Gesuch aus Deutschland, das Twitter damals ablehnte. Im ersten Halbjahr 2017 lag die Zahl der Anfragen dann bei 443, das ist Platz 4 weltweit, von denen ein Viertel befolgt wurde. Nur für Russland und Australien lag der Wert noch höher.

Twitter nennt den Prozess der Sperrung von Accounts oder Tweets in bestimmten Ländern nicht "Blockieren" sondern "Zurückhalten". Inhalte von in Deutschland zurückgehaltenen Accounts sind für Twitter-Nutzer in Deutschland nicht mehr sichtbar, bleiben das aber für Nutzer in allen anderen Ländern - selbst wenn diese sich nicht in einem anderen Land befinden, sondern nur in ihren Accounteinstellungen ein anderes Heimat- oder Aufenthaltsland angegeben haben.

Sowohl Twitter als auch die deutsche Agentur, die für Anfragen zur Löschung von Inhalten verantwortlich ist, hat es ablehnt, die BuzzFeed-Zahlen zu kommentieren.

Medienfreiheit: Wie deutsche Behörden US-Firmen nutzen, um InternetiInhalte sperren zu lassen