Halle, ehrlichste Stadt: Das Fahrradwunder vom Franzosenweg

Normalerweise dürfte dieses Fahrrad dort nicht stehen. Nicht dort und nirgendwo sonst, denn schließlich ist Halle die Fahrraddiebstahl-Hauptstadt Sachsen-Anhalts: Knapp 4 000 Räder wurden 2017 an der Saale gestohlen - nur knapp 500 Fahrraddiebstähle waren es im Jahr 2011. Dabei gehen nach wie vor die wenigsten Diebstahlsopfer zur Polizei, weil deren Aufklärungsrate unterirdisch ist. In nicht einmal jedem zwölften Fall wird ein Fahrraddieb erwischt, mehr als 90 Prozent aller Diebstähle bleiben unaufgeklärt. Wer Anzeige erstattet, erhält in der Regel schon nach wenigen Tagen ein Standardschreiben der Staatsanwaltschaft: Es habe leider kein Täter ermittelt werden können. Die Ermittlungen seien eingestellt.

Und nun dieses Rad, wie ein Hohn auf die Statistik und den Ruf der Saalestadt als Klau-Hochburg. Seit Anfang Juni, also ist mehr als sechs Monaten steht es im Franzosenweg, ein Damenrad, konservatives Modell, tiefer Einstieg, leicht hässliches Dunkelrot, Doppelrahmen, eher belastbar als schick, aber fahrtüchtig, abgesehen von einem Platten am Hinterrad.

Das Fahrrad ist nicht angeschlossen, nicht einmal an sich selbst. Jeder Passant könnte es nehmen und wegschieben - normalerweise werden auch solche Räder gnadenlos aus Kellern gezerrt, von Ständern vor Kneipen oder Freibadzäunen geschnitten. Manchmal dauert es keine fünf Bier und das Rad, mit dem der Gaststättenbesucher gekommen ist, fehlt auf dem Nachhauseweg. Manchmal halten nicht einmal verschlossene Haus- und Kellertüren "organisierte Banden" (Polizei) davon ab, gleich ein Dutzend Räder aus einem Fahrradraum zu schleppen.

Wie ein trotziges Mahnmal gegen das Vorurteil, Halle sei für Fahrradbesitzer eine teure Stadt, steht nun das ehemals edle Winora-Rad da, inzwischen nicht mehr unauffällig gelehnt an eine Hauswand, sondern an die Außenmauer der alten Uni-Klinik, wo Studentinnen und Studenten, aber auch andere Passanten das Angebot gar nicht übersehen können. Dennoch hält es sich, mitten in der Stadt, die nach einer Statistik eines Vergleichsportals bundesweit auf Rang 3 rangiert, wenn es um die Spitzenränge beim Fahrradklau geht.

Eine Erklärung gibt es nicht. Das Wunderfahrrad vom Franzosenweg, es hat den Sommer überstanden, den Herbst und wenn alles gut geht, steht es vielleicht nach dem Winter immer noch da.

Oder nun auch nicht. Dann aber liegt es womöglich nur an diesem Text hier.

Post­kon­trolle: Wie Behörden im Westen die Post aus der DDR überwachten

Gerade erst wieder rücken die Stasi-Machenschaften beim innerdeutschen Brief- und Postverkehr ins Visier. Systematisch habe die DDR-Stasi Westpakete ausgeraubt, berichtet der letzte DDR-Postminister im MDR-Magazin "Umschau". Die geraubten Waren seien dann unter anderem in der SED-Bonzen-Siedlung Wandlitz verkauft worden. Kontrolliert wurde sowieso alles - allerdings eben nicht nur im Osten, wo die für die Postkontrolle zuständige Stasi-Abteilung M in jeder Hauptpostfiliale saß, geheime Bereich in den Bahnhöfen hatte und rund um die Uhr die Briefe der DDR-Bürger ausspionierte.

Weniger bekannt ist, dass die DDR nicht allein so handelte. Auch die Behörden in der Bundesrepublik nutzten im Kalten Krieg jede Möglichkeit, die Kommunikation ihrer Bürger zu kontrollieren, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth in seinem Buch Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik beschreibt. "Die DDR war das am besten überwachte Land in Europa, vielleicht auch weltweit", sagt Josef Foschepoth. Denn nicht nur die DDR-Stasi durchleuchtete die Post auf dem Weg nach dem Westen. Nein, kaum dort angekommen, kümmerten sich auch die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik um Pakete, Päckchen und Briefe.

Im ehemaligen Bahnpostamt in Hamburg etwa wurden jahrzehntelang Briefe und Pakete aus der DDR aufgerissen und durchsucht. In einem Raum arbeiteten nach einem Bericht des Fernsehsenders 3Sat drei bis vier Postbeamte und ein Zöllner. Solche Überwachungsstellen habe es "eigentlich in jedem größeren Postamt gegeben", beschreibt Foschepoth. Und das gleich doppelt: Nicht nur die bundesdeutschen Behörden überwachten die deutsch-deutsche Post, sondern nebenan befanden sich weitere Überwachungsräume, in denen Mitarbeiter der Besatzungsmächte nach ihren Regeln kontrollierten.

Große so genannte "Aussonderungsstellen" für verdächtige Sendungen befanden sich in Hamburg, Hannover, Bebra, Bad Hersfeld und Hof. Über diese "zweite Westgrenze" wie es der Forscher nennt, gelangte keine Post aus der DDR unkontrolliert. Schon in den Zügen aus der DDR hätten Postbeamte vorsortiert, es wurden Postkarten gelesen und Sendungen abgetastet.

Rechtliche Grundlagen dafür gab es nicht, wie Foschepoth betont. Kanzler Konrad Adenauer habe den Alliierten diese Vorbehaltsrechte zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs eingeräumt. In den offiziellen Verträgen aber blieb dies unerwähnt.

AKA Elektrik und Biox Ultra: Warum die DDR Werbung abschaltete

Wer ihn damals jeden Abend sah, kann die Melodie noch heute mitsingen. „Baden mit Badusan, Badusan, Badusan“! Oder auch „AKA Elektrik, in jedem Haus zu Hause“. Viel mehr hatten die sogenannten "Verbrauchertipps" im DDR-Fernsehen nicht zu bieten - aber die beiden Werbespots, die natürlich nicht so heißen durften, haben Ewigkeitscharakter für die Generationen, für die sie die erste Begegnung mit Werbung waren.

In den 60ern hatte die DDR angefangen, mit dem Aufbau des Sozialismus im Land auch Werbung zu machen. Zwischen 1959 und 1976 wurden rund 4 000 Werbesendungen im DDR-Fernsehen ausgestrahlt. Wenig im Vergleich zum Westen, viel aber für einen Staat der Bückwirtschaft, in dem sich begehrte Waren nur über Beziehungen besorgen ließen.

In einer funktionierenden Planwirtschaft hätte planmäßig für nichts Werbung gemacht werden müssen, weil jederzeit planmäßig und bedarfsgerecht produziert worden wäre. Die Praxis allerdings  sah anders aus: "Tausend Tele-Tips", die am Vorabend ausgestrahlte Fernsehwerbesendung,  sollte Schluss machen mit dem Verstecken der "beachtlichen neuen Erzeugnisse des Siebenjahresplanes in einem verhängten Schaufenster", das das SED-Organ Neues Deutschland kritisiert hatte. Während politisch mit Slogans wie "Chemie gibt Brot, Wohlstand und Schönheit" Reklame für den Sozialismus gemacht wurde, sollte Werbung für Küchenmaschinen, Mopeds und Kaffeefilter zeigen, wie modern die DDR ist und wie gut es ihren Bürgern geht.


So kam der Minol-Pirol in die Welt, es gab eine "HO-Frühjahrsmode", Kofferradios vom VEB Stern-Radio Rochlitz und Berlin-Kosmetik, "Biox Ultra - die gute Zahnpasta" und "Esda - der Qualitätsstrumpf" wurden neben dem "Wartburg - ein zuverlässiger Wagen" angepriesen, obwohl der ohnehin nur auf Vorbestellung zu haben war. Laut eigenem Statut wollte das Werbefernsehen "auf Leitbilder orientieren, die dem entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus entsprechen". Der Schriftsteller Uwe Johnson beobachtete diese Bemühungen von Westberlin aus und schrieb 1964 im Tagesspiegel: "Es werden aber tatsächlich Waren angepriesen, Seifen, Suppen, Sorten, und erstaunlicherweise mit den bekannten Mitteln der Übertreibung und anderer dreister Rhetorik."

Alles wie überall, nur aus heutiger Sicht unbeholfen und daher sympathischer. "Mein Mann und Fewa-flüssig, die beiden sind Gold wert", sagt eine Hausfrau, die mit demselben Spruch und anderem Markennamen auch in der ARD hätte auftreten können.

Die Werber fingen sich damit Kritik ein, zumal sie meist Ladenhüter bewerben mussten, die auch mit Werbung niemand haben wollte. Eier zum Beispiel, die immer beworben wurden, wenn es zu viele gab. 1972 kam dann ein Spot für einen  Geschirrspülautomaten heraus, eine Revolution der DDR-Küchen, die in einer Überflutungswelle endete. Der Spot verschwand. "AKA Elektrik" blieb, die Abkürzung stand für: "Aktiv auf dem Markt - Konzentriert in der Handelstätigkeit - Aktuell im Angebot".

Mitte der Siebzigerjahre war plötzlich Schluss mit „AKA Elektrik, in jedem Haus zu Hause“  und dem  legendären Unterleibswasser "Yvette Intim", das "nach Meinung namhafter Frauenärzte" eigentlich auch "jeder Mann" verwenden sollte. Die Werbesendung „TTT“ endete kommentarlos, indem sie aus dem Programm flog.  Zuvor hatten die Minister der DR-Regierung ganz demokratisch beschlossen, dass Werbung Quatsch sei, weil ohnehin nichts Neues mehr auf den Markt kam.

Erst Mitte der 70er-Jahre bemerkten die zuständigen Entscheidungsträger, dass da kaum noch etwas zu bewerben war und beendeten den 17-jährigen Feldversuch. Da half es auch nicht, dass wenigstens ein 1965 produzierter Spot dem Ideal der sozialistischen Fernsehwerbung schon recht nahe gekommen war. Mann und Frau sitzen am gedeckten Tisch: "Weißwein ist so recht das Getränk unserer Zeit. Für unseren Optimismus. Weißwein für glückliche Menschen, die sich gemeinsam über Vollbrachtes freuen."

Blockchain: Wie die DSGVO in Europa die Zukunft beendet hat

Datenverarbeitung im Honecker-Bunker.

Blockchain-Anwendungen gelten als Basis für neue Geschäftsmodelle. Eigentlich. Denn mit ihrer neuen Datenschutzverordnung aber macht Europa die breite Nutzung der neuen Technologie dauerhaft unmöglich.

Mit dem Höhenflug der virtuellen Währung Bitcoin Ende vergangenen Jahres rückte der Begriff Blockchain zum ersten Mal in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit. Das schnelle Geld lockte, der steile Anstieg auf bis zu 20 000 Dollar für einen einzigen Bitcoin verführte viele, auch ein paar Euro auf das zu setzen, was nach Meinung vieler Experten ein Stück Zukunft mitten in der Gegenwart ist.

Allerdings nicht, weil Blockchain-Geld wie Bitcoin, Ethereum, Ripple oder IOTA schnelle Gewinne verspricht. Sondern weil die Technologie, die hinter den sogenannten Kryptowährungen steckt, zahllose andere Anwendungen ermöglicht. Bei jeder Blockchain - zu Deutsch so viel wie „Blockkette“ - handelt es sich um eine Art elektronisches Fahrtenbuch, an dem viele Teilnehmer schreiben. Jeder Nutzer hat Einsicht in alle Transaktionen, die Daten liegen nicht bei einem einzelnen Anbieter wie etwa bei Google, Amazon oder Facebook, sondern auf vielen dezentralen Computern zugleich. Dennoch sind sie nicht manipulierbar, weil jeder später geschriebene Eintrag für die Echtheit aller früheren garantiert: Was einmal in der Blockchain steht, ist nachträglich nicht veränderbar - so wie ein zwei Monate alter Eintrag in einem Fahrtenbuch nicht korrigiert werden kann, weil sich sonst automatisch die Endsumme ändern müsste.

Eine solche Buchhaltung braucht keinen Buchhalter mehr, Überweisungen benötigen keine Bank, die Abrechnung etwa von Stromkosten geschieht automatisch und Mietverträge oder Interneteinkäufe können über sogenannte Smart Contracts geschlossen werden. Die Initiatoren der sozialen Netzwerke minds.com und steemit.com nutzen eine Blockchain, um Facebook Konkurrenz zu machen. Das niederländische Startup Channels dagegen baut einen Messenger auf Blockchainbasis und die Macher von Dtube.com setzen auf ein dezentrales Youtube ohne den Datenhunger des Originals.

Die Blockchain bietet damit die Möglichkeit, das vielkritisierte Datenmonopol der Internetriesen aufzuheben. Zudem: Eine Zensur von Inhalten, die über Blockchain-Netzwerke oder - Messenger verbreitet werden, ist so wenig möglich wie ein Auslesen privater Daten durch Werbenetzwerke oder Behörden.

Ein Ziel, das auch die im März in Kraft getretene neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verfolgt. Ausgerechnet das über Jahre entwickelte Projekt aber droht nun, Blockchain-Anwendungen in der EU für die Zukunft rein  rechtlich gesehen unmöglich zu machen.

Schuld daran ist Artikel 17 der DSGVO, der ein „Recht auf Löschung“ festschreibt. Danach kann jeder Mensch verlangen, dass Betreiber von Internetseiten oder soziale Netzwerke von ihm hinterlassene Daten löschen, wenn er das wünscht. Eine Vorgabe, die sich bei einer Blockchain-Anwendung nicht realisieren lässt, weil jede nachträgliche Veränderung der quasi wie die Steine eines Hauses aufeinandergeschichteten Blöcke den gesamten Bau zum Einsturz bringen würde.

Ein Problem, das der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht „eine besondere Herausforderung für Blockchain-Anwendungen“ nennt, „da hier eine nachträgliche Veränderung von einmal eingegeben Datensätzen nicht mehr möglich ist“. Der 35-jährige Politiker gilt als Vater der DSGVO, er hat die Grundzüge der Verordnung entworfen und sechs Jahre lang für den verschärften Datenschutz gekämpft. Heute verweist er darauf, dass es ja Versuche gebe, „Blockchain-Anwendungen mit anonymisierten Daten oder mit ausdrücklichem Verzicht Betroffener auf nachträgliche Löschungsmöglichkeiten zu entwickeln“. Albrecht gesteht zu, dass das „mit einem besonderen Aufwand verbunden“ wäre, gelänge es denn, eine Lösung zu finden.

Aber bisher gibt es die ohnehin nicht, so dass Albrecht einen Ausweg nur darin sieht, dort, wo nicht gelöscht werden kann, „die Notwendigkeit fortgesetzter Datenverarbeitung zu rechtfertigen“. Die DSGVO lässt es zu, Daten trotz Löschwunsch weiterzuspeichern, wenn eine ausreichende Begründung vorliegt. Damit ließe sich „Recht auf Vergessenwerden“ aushebeln - zumindest, bis Gerichte anders urteilen.

Spätestens dann aber wäre Europa einmal mehr abgekoppelt von einer neuen Entwicklung, die in den nächsten Jahren den Alltag von Millionen verändern wird. Jan Phillip Albrecht allerdings sieht das nicht so dramatisch. Beim Recht auf Vergessenwerden gehe es „ja eigentlich um das De-Indexieren von Suchmaschinenergebnissen“, versichert er.

Personenbezogene Daten, die in einer Blockchain gespeichert werden, seien davon nicht betroffen, liest er aus der DSGVO, was dort nirgendwo steht. Aber besser so, denn bei dezentralen Netzwerken wie Steemit.com fehlt es schon am von der EU-Richtlinie erwähnten „Verantwortlichen“, dem Löschwünsche gemeldet werden müssen.