Deutsche Datentrottel: Wie die EU sinkende Preise verhindert

Obwohl Deutschland beim mobilen Internet weit abgeschlagen ist und die Kunden unter hohen Preisen leiden, sehen Kartellamt und EU-Behörden keinen Grund zum Eingreifen. Mit neuen Plänen zur Abschaffung des Roaming wird ein gemeinsamer europäischer Markt für Telekommunikation nun endgültig und für alle Zeiten unmöglich. 

Dass etwas gründlich schief läuft zwischen Deutschland und der mobilen Datenzukunft, das ist kaum zu übersehen. Wollen Dänen, Letten oder Polen mobil mit ihren Smartphones oder Tablets ins Internet, dann buchen sie eine Flatrate. Die ist mit um die 16 Euro günstig. Und sie ist nach oben offen - egal, wie viel Daten herunter- oder hinaufgeladen werden, es gibt keine Volumenbegrenzung, keine Geschwindigkeitsbremse, nichts.

Für deutsche Kunden unvorstellbar. Hierzulande bekommt der durchschnittliche Surfer höchstens ein bis zwei Gigabyte Datenvolumen zu dem Preis, zu dem einem dänischen Nutzer grenzenlose Datenmengen zur Verfügung stehen.

In der aktuellen Untersuchung des Digital Fuel Monitors, der Datenpreise in ganz Europa verglichen hat, steht Deutschland auf dem drittletzten Platz, abgeschlagen hinter Finnland, Frankreich, Großbritannien, Österreich und Schweden, aber auch hinter Italien und Spanien. Und nur knapp vor Rumänien und Zypern. Umgerechnet ist mobiles Surfen in Deutschland bis zu 50 mal teurer als anderswo in Europa. Nur die vergleichsweise hohen Einkommen lassen die Bundesrepublik statistisch gut aussehen: Durchschnittlich 0,5 Prozent seines Einkommens gibt ein Deutscher für Mobilfunkleistungen aus. Das ist ähnlich wenig wie Österreicher, Dänen oder Finnen bezahlen. In Griechenland, Ungarn und Rumänien sind es dagegen stolze drei Prozent, weltweit im Durchschnitt 6,6 Prozent und in manchen afrikanischen Ländern sogar über die Hälfte des Gesamteinkommens.

Fünf Jahre Agenda

Vor fünf Jahren hatte die EU-Kommission erstmals eine "Digitale Agenda" vorgestellt, mit der Europa zu einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt zusammenwachsen sollte. Der würde, so die Kommission, einerseits eine "universelle Breitbandversorgung in Kombination von Festnetz und Mobilfunk" garantieren. Und andererseits bis 2020 ultraschnelle Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s für alle Bürger bereitstellen. 

2015 bekräftigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass an dem Vorhaben festgehalten werde. Er wünsche sich "paneuropäische Telekommunikationsnetze, grenzüberschreitende digitale Dienste und eine Gründungswelle bei innovativen europäischen Start-ups", sagt der Luxemburger bei der Vorstellung von 16 Einzelinitiativen, die dazu führen sollen, "dass alle Verbraucher die besten Angebote bekommen und alle Unternehmen im größtmöglichen Markt tätig werden können" (Juncker).

Ein Wunsch, der bis heute nicht in Erfüllung gegangen ist. Obwohl gerade der Zugang zu den mobilen Netzen ein paneuropäisches Geschäft ist, das nicht an Ländergrenzen Halt macht, erschöpft sich das Engagement der EU-Kommission für einen freien Zugang aller zu den günstigsten Angeboten in ganz Europa seit Jahren im medienwirksamen Kampf gegen das Roaming - also die mit Zusatzkosten verbundene Netznutzung im europäischen Ausland. Weder untersucht das deutsche Kartellamt die hohen Preise im Inland noch tun die EU-Wettbewerbshüter mehr als gelegentlich in Studien riesige Unterschiede bei den "mobile broadband prices" (Titel) im gemeinsamen Markt zu konstatieren. Deutsche Mobilfunkkunden sind so gezwungen, ihre Verträge bei deutschen Mobilfunkfirmen abzuschließen, obwohl deren Angebote dem Vergleich mit der österreichischen oder polnischen Konkurrenz nicht im entferntesten standhalten.

Polen hat es gut

Zehn Gigabyte Datenvolumen gibt es in Polen als Startangebot für 2,25 Euro - hinter der Offerte steht die polnische Tochter der Deutschen Telekom, die im Tarif S-Data Comfort in Deutschland ein Gigabyte für 13,95 Euro anbietet. Ähnlich krass ist der Unterschied zu Österreich: 2 GB <> kann ein Kunde des Anbieters Drei hier zum Preis von 4,90 Euro nutzen. Im deutschen E-Plus-Netz kostet das mit 7,45 Euro in der günstigsten Variante rund 50 Prozent mehr. Und dabei wird es auch ab kommendem Sommer bleiben, wenn die so lange beschworene Abschaffung der Roaminggebühren Realität wird. 

Denn obwohl Andrus Ansip, EU-Kommissionsvizepräsident und zuständig für den digitalen Binnenmarkt, bei der Ankündigung des Roaming-Endes demonstrativ behauptete, der Beschluss sei "das Ergebnis intensiver Bemühungen, ein offenes Internet zu schaffen", bleiben die nationalen Märkte streng abgeschirmt.

Zwar ist es richtig, dass "die Europäer für Handygespräche auf Reisen in der EU denselben Preis wie für Handygespräche zu Hause zahlen", wie Ansip sagt. Doch die Betonung liegt auf "wie zu Hause": Wer einen Vertrag aus Lettland oder Polen hat, surft auch in Frankreich, Rumänien oder Deutschland so günstig wie daheim. Wer dagegen mit seinem teuren deutschen oder zypriotischen Vertrag auf Reisen ist, zahlt weiter die 50-fach teureren Gebühren, die für ihn zu Hause anfallen.

"Paneuropäische Telekommunikationsnetze" wie sie sich Juncker wünschte? Kein Gedanke. Aus der Absicht der EU, "Barrieren im digitalen Binnenmarkt einzureißen", wie es Andrus Ansip genannt hatte, ist ein Vorhaben geworden, das dem digitalen Binnenmarkt einen Riegel vorschiebt. Denn wer nun glaubt, er könne sich im Vertrauen auf die ja demnächst abgeschafften Roaming-Gebühren im Urlaub eine Sim-Karte mit billigem dänischen oder polnischen Tarif zulegen und sie dann zu Hause nutzen, hat nicht mit der guten Lobby-Arbeit der Mobilfunkanbieter gerechnet.

Die haben sich nämlich bei der EU-Kommission Ausnahmen für das sogenannte permanente Roaming erteilen lassen, weil der dauerhaft in Deutschland genutzte österreichischen Vertrag "marktschädigend wirken" könnte. 

Daher dürfen Anbieter, sobald sie bemerken, dass ein Kunde sich benimmt, als gäbe es einen wirklichen digitalen Binnenmarkt, Aufschläge verlangen, um das Ausnutzen der Preisunterschiede zu unterbinden.

Tagesschau: Verschwörer am Werk

Am Tag nach dem Auffliegen der Inszenierung der Symbolfotos vom Auftritt der Staatsspitzen beim Trauermarsch in Paris räumten große Nachrichtenagenturen ein, dass die gewählte Bildauswahl zu Missverständnissen einlud. Die Spitzenpolitiker waren nicht etwa an der Spitze der Demonstration gelaufen, sondern allein durch eine Straße weitab vom Platz der Republik. Erst gezielte Bildausschnitte und die Kombination von zu unterschiedlichen Zeiten an verschiedenen Orten angefertigten Videos hatten den Eindruck erweckt, Angela Merkel und die anderen Staatschefs seien Teil der Menschenmenge gewesen.

Die Wogen schlugen hoch. Vom „Independent“ über den „Spiegel“ bis zu MZ und „taz“ mühten sich Zeitungen, den falschen Eindruck geradezurücken. Nicht so Tagesschau-Chef Kai Gniffke. Dessen Redaktion hatte am Sonntagabend eine halbe Minute lang Videomaterial vom vermeintlich gemeinsamen Marsch der Politiker und der Bevölkerung gezeigt, dabei aber nicht erwähnt, dass beide Veranstaltungen getrennt voneinander stattgefunden hatten.
Auf Tagesschau.de nennt Gniffke, der seit 2006 Chef von ARD aktuell ist, den Vorwurf, die Zuschauer damit manipuliert zu haben, eine „wilde Verschwörungstheorie“.

„Wenn sich Politiker vor eine Kamera stellen, ist das immer eine Inszenierung, jede Pressekonferenz ist eine Inszenierung“, schreibt er - ohne zu erwähnen, dass das bei Pressekonferenzen stets erkennbar ist, beim Auftritt der Staatsführer in Paris hingegen nicht. Dafür verweist der oberste ARD-Journalist auf die Live-Übertragung am Nachmittag. Dort sei gezeigt worden, dass die Politiker in einer abgesperrten Straße unterwegs waren.

Pech für alle Zuschauer, die keine Zeit für die Live-Sendung hatten. Und die nicht wissen, dass „die Polizei den Job verfehlt hätte, wenn sie die Leute fröhlich gemischt hätte“. Für Kai Gniffke ist die Szene in Paris einfach „eine gute Geste“ gewesen. Außerdem hätten die Kameramänner eben keinen Hubwagen gehabt. Ohnehin zeige kein Foto die Realität, und so eben auch die hier entstandenen nicht.

Der Medienkritiker Stefan Niggemeier kritisierte Gniffke dafür scharf. Der Tagesschau-Chef werfe „Nebelkerzen“, um zu verbergen, dass seine Redaktion die Menschen „eben nicht in einer Weise informiert hat, die verhindert hätte, dass eine erhebliche Zahl von ihnen sich in die Irre geführt fühlte“. Wichtig sei nicht, dieses Versagen damit zu entschuldigen, dass ohnehin alles Inszenierung sei. Sondern das Gegenteil: „Je häufiger Medien diese Inszenierungen kenntlich machen, umso größer ist ihre Chance, auch in Zukunft noch als glaubwürdig zu gelten.“ Gestern ruderte Kai Gniffke daraufhin zurück. „Viele User haben sich an meinem bellenden Ton gestoßen“, schrieb er nun, „ich fürchte, mit Recht.“ Doch in der Sache bleibt er hart: Die Staatsmänner seien dem großen Zug schließlich wirklich vorangegangen. „In dem Bericht in der Tagesschau um 20 Uhr war der Sicherheitsabstand nicht zu sehen, weil er normal ist."

Wie aus einem Werbebild ein Nachrichtenfoto wird

Im Auftrag von Google fotografierte die Fotografin Connie Zhou vor zwei Jahren in Google-Serverfarmen in Oregon und Iowa. Heraus kamen wunderbar äthetische Bilder, die das Internet von innen zeigten, und das nicht etwa kalt und eintönig, sondern in bunten Farben und bauhaus-artigen Strukturen. Google und die Fotografin mussten sich wenig später allerdings herber Kritik erwehren, weil das Projekt “Where the Internet lives” ganz offenkundig nicht die Realität abbildete, sondern eine am Fototisch nachbearbeitete idealisierte Variante davon.

Zwei Jahre danach ist das immerhin soweit vergessen, dass renommierte Blätter wie die Süddeutsche Zeitung sich einen Teufel darum scheren, dass Zhous Bilder so real sind wie Gemälde des eben verstorbenen H.R. Giger. Zur Illustration eines Beitrages im Rahmen der aktuellen Kampagne für mehr Datenschutz durch die Löschung von Suchergebnissen nutzt das Blatt eines der im Auftrag von Google erstellten und mit allen Kunstgriffen schicker gemachten Fotos.

Und im Unterschied zu Spiegel und Zeit, die wenigstens im Kleingedruckten noch auf den einstigen Auftraggeber verweisen, zeichnet die Süddeutsche das Bild dann auch noch mit der Quelle "dpa" aus.

Naheliegend, dass es der Redaktion lieber wäre, gäbe es keine Suchmaschinen, die verraten, wie schnell aus Propaganda Information wird.