Dienstag, 27. Dezember 2016

Deutsche Datentrottel: Wie die EU sinkende Preise verhindert


Obwohl Deutschland beim mobilen Internet weit abgeschlagen ist und die Kunden unter hohen Preisen leiden, sehen Kartellamt und EU-Behörden keinen Grund zum Eingreifen. Mit neuen Plänen zur Abschaffung des Roaming wird ein gemeinsamer europäischer Markt für Telekommunikation nun endgültig und für alle Zeiten unmöglich. 

Dass etwas gründlich schief läuft zwischen Deutschland und der mobilen Datenzukunft, das ist kaum zu übersehen. Wollen Dänen, Letten oder Polen mobil mit ihren Smartphones oder Tablets ins Internet, dann buchen sie eine Flatrate. Die ist mit um die 16 Euro günstig. Und sie ist nach oben offen - egal, wie viel Daten herunter- oder hinaufgeladen werden, es gibt keine Volumenbegrenzung, keine Geschwindigkeitsbremse, nichts.

Für deutsche Kunden unvorstellbar. Hierzulande bekommt der durchschnittliche Surfer höchstens ein bis zwei Gigabyte Datenvolumen zu dem Preis, zu dem einem dänischen Nutzer grenzenlose Datenmengen zur Verfügung stehen.


In der aktuellen Untersuchung des Digital Fuel Monitors, der Datenpreise in ganz Europa verglichen hat, steht Deutschland auf dem drittletzten Platz, abgeschlagen hinter Finnland, Frankreich, Großbritannien, Österreich und Schweden, aber auch hinter Italien und Spanien. Und nur knapp vor Rumänien und Zypern. Umgerechnet ist mobiles Surfen in Deutschland bis zu 50 mal teurer als anderswo in Europa. Nur die vergleichsweise hohen Einkommen lassen die Bundesrepublik statistisch gut aussehen: Durchschnittlich 0,5 Prozent seines Einkommens gibt ein Deutscher für Mobilfunkleistungen aus. Das ist ähnlich wenig wie Österreicher, Dänen oder Finnen bezahlen. In Griechenland, Ungarn und Rumänien sind es dagegen stolze drei Prozent, weltweit im Durchschnitt 6,6 Prozent und in manchen afrikanischen Ländern sogar über die Hälfte des Gesamteinkommens.


Fünf Jahre Agenda



Vor fünf Jahren hatte die EU-Kommission erstmals eine "Digitale Agenda" vorgestellt, mit der Europa zu einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt zusammenwachsen sollte. Der würde, so die Kommission, einerseits eine "universelle Breitbandversorgung in Kombination von Festnetz und Mobilfunk" garantieren. Und andererseits bis 2020 ultraschnelle Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s für alle Bürger bereitstellen. 


2015 bekräftigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass an dem Vorhaben festgehalten werde. Er wünsche sich "paneuropäische Telekommunikationsnetze, grenzüberschreitende digitale Dienste und eine Gründungswelle bei innovativen europäischen Start-ups", sagt der Luxemburger bei der Vorstellung von 16 Einzelinitiativen, die dazu führen sollen, "dass alle Verbraucher die besten Angebote bekommen und alle Unternehmen im größtmöglichen Markt tätig werden können" (Juncker).

Ein Wunsch, der bis heute nicht in Erfüllung gegangen ist. Obwohl gerade der Zugang zu den mobilen Netzen ein paneuropäisches Geschäft ist, das nicht an Ländergrenzen Halt macht, erschöpft sich das Engagement der EU-Kommission für einen freien Zugang aller zu den günstigsten Angeboten in ganz Europa seit Jahren im medienwirksamen Kampf gegen das Roaming - also die mit Zusatzkosten verbundene Netznutzung im europäischen Ausland. Weder untersucht das deutsche Kartellamt die hohen Preise im Inland noch tun die EU-Wettbewerbshüter mehr als gelegentlich in Studien riesige Unterschiede bei den "mobile broadband prices" (Titel) im gemeinsamen Markt zu konstatieren. Deutsche Mobilfunkkunden sind so gezwungen, ihre Verträge bei deutschen Mobilfunkfirmen abzuschließen, obwohl deren Angebote dem Vergleich mit der österreichischen oder polnischen Konkurrenz nicht im entferntesten standhalten.


Polen hat es gut

Zehn Gigabyte Datenvolumen gibt es in Polen als Startangebot für 2,25 Euro - hinter der Offerte steht die polnische Tochter der Deutschen Telekom, die im Tarif S-Data Comfort in Deutschland ein Gigabyte für 13,95 Euro anbietet. Ähnlich krass ist der Unterschied zu Österreich: 2 GB <> kann ein Kunde des Anbieters Drei hier zum Preis von 4,90 Euro nutzen. Im deutschen E-Plus-Netz kostet das mit 7,45 Euro in der günstigsten Variante rund 50 Prozent mehr. Und dabei wird es auch ab kommendem Sommer bleiben, wenn die so lange beschworene Abschaffung der Roaminggebühren Realität wird. 

Denn obwohl Andrus Ansip, EU-Kommissionsvizepräsident und zuständig für den digitalen Binnenmarkt, bei der Ankündigung des Roaming-Endes demonstrativ behauptete, der Beschluss sei "das Ergebnis intensiver Bemühungen, ein offenes Internet zu schaffen", bleiben die nationalen Märkte streng abgeschirmt.

Zwar ist es richtig, dass "die Europäer für Handygespräche auf Reisen in der EU denselben Preis wie für Handygespräche zu Hause zahlen", wie Ansip sagt. Doch die Betonung liegt auf "wie zu Hause": Wer einen Vertrag aus Lettland oder Polen hat, surft auch in Frankreich, Rumänien oder Deutschland so günstig wie daheim. Wer dagegen mit seinem teuren deutschen oder zypriotischen Vertrag auf Reisen ist, zahlt weiter die 50-fach teureren Gebühren, die für ihn zu Hause anfallen.


"Paneuropäische Telekommunikationsnetze" wie sie sich Juncker wünschte? Kein Gedanke. Aus der Absicht der EU, "Barrieren im digitalen Binnenmarkt einzureißen", wie es Andrus Ansip genannt hatte, ist ein Vorhaben geworden, das dem digitalen Binnenmarkt einen Riegel vorschiebt. Denn wer nun glaubt, er könne sich im Vertrauen auf die ja demnächst abgeschafften Roaming-Gebühren im Urlaub eine Sim-Karte mit billigem dänischen oder polnischen Tarif zulegen und sie dann zu Hause nutzen, hat nicht mit der guten Lobby-Arbeit der Mobilfunkanbieter gerechnet.


Die haben sich nämlich bei der EU-Kommission Ausnahmen für das sogenannte permanente Roaming erteilen lassen, weil der dauerhaft in Deutschland genutzte österreichischen Vertrag "marktschädigend wirken" könnte. 


Daher dürfen Anbieter, sobald sie bemerken, dass ein Kunde sich benimmt, als gäbe es einen wirklichen digitalen Binnenmarkt, Aufschläge verlangen, um das Ausnutzen der Preisunterschiede zu unterbinden.

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