Mittwoch, 7. März 2018

Digitalisierung: Als Helmut Kohl die Zukunft begrub


Nein, es sind nicht die Grünen schuld, dass es mit dem Internet nicht richtig läuft in Deutschland.. Zwar machte die damals noch alternative Partei in ihrem Wahlprogramm gegen die Informations- und Kommunikationstechniken Front: Die Grünen lehnten eine "Informatisierung der Gesellschaft" ab und brandmarkten die "Computerisierung und informationstechnische Vernetzung" als Mittel zur Unterdrückung. In einem Parteitagsbeschluss unterstützten die Grünen den Widerstand gegen die neue Technik und forderten eine "bedürfnisorientierte Technikentwicklung". Abgelehnt würden die "Digitalisierung der Fernsprechnetze" und ein Aufbau von Glasfasernetzen, unterstützt ein Stopp des Kabel- und Satellitenfernsehens sowie ein Ende des Internet-Vorläufers Bildschirmtext (BTX).

Doch das Ende des Anfangs von Deutschland als einer der weltweit führenden Hightech-Nationen markierte jemand anders. Bundeskanzler Helmut Kohl, ein erklärter Freund der Wirtschaft, stellt  kurz nach seinem Amtsantritt entscheidende Weichen so, dass die damalige Bundesrepublik beim Ausbau der für das Internet bis heute notwendigen Infrastruktur so entscheidend ins Hintertreffen gerät, dass die bereits seit fünf Jahren als Staatssekretärin für den Digitalausbau amtierende CSU-Politikerin Dorotheee Bär den Beginn  ihrer zweiten Amtszeit mit der Forderung feiern kann, es müsse nun "mehr Tempo bei der Digitalisierung" her.

Tempo, das seinerzeit unter Kohls Vorgänger Helmut Schmidt durchaus vorhanden war. Im April 1981, also vor fast 40 Jahren, wurde während einer Kabinettssitzung der Beschluss gefasst, die damals noch staatseigene Bundespost zu beauftragen, "den zügigen Aufbau eines integrierten Breitband- und Glasfasernetzes vorzunehmen", wie es in einem Sitzungsprotokoll heißt. 1985 sollte der Startschuss fallen, bis 2015 wollte Schmidt die gesamte alte Bundesrepublik mit einem Glasfasernetz aufrüsten, das damals wie heute als zukunftsweisende Möglichkeit gilt, Daten zu übertragen.

Die Pläne waren fertig. Pro Jahr sollten drei Milliarden D-Mark ausgegeben werden, insgesamt also nach heutigen Preisen etwa 45 Milliarden Euro. Ein Schnäppchen in Zeiten, in denen allein der Bund pro Jahr rund die doppelte Summe ausgibt, um den Ausbau durch private Unternehmen zu fördern. Und damit bisher nur erreicht hat, dass Deutschland auf Platz 28 von 32 Staaten bei der Versorgung mit Glasfaser-Netzen liegt.

Der Grund dafür ist der Regierungswechsel. Als Schmidt ging und Kohl kam, hatte die Glasfaser keinen Freund mehr im Kanzleramt. Kohl war eng verbunden mit dem Medienmogul Leo Kirch, dessen Interesse galt dem Ausbau von Kabelnetzen zur Versorgung mit den neuen Fernsehsender Sat1 und RTL, auf die auch die CDU setzte. Mit der „geistig-moralischen Wende" von 1982 wurden die Glasfaserpläne auf den Müll geworfen und unter dem damaligen Postminister Christian Schwarz-Schilling stattdessen technische Ausbau der Verkabelung mit Kupferkabeln vorangetrieben. Schwarz-Schillings schade war das nicht: Erst kurz vor der Ernennung zum Minister verkaufte er die Anteile an der Firma, die den Ausbau übernahm.

Aus dem Ziel, Deutschland zum Vorreiter beim Einsatz von Glasfaser-Technologien zu machen und damit Vorteile für die Exportwirtschaft zu sichern, wurde nichts.

Bis heute.

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