Montag, 5. März 2018

NetzDG: Die Schlinge um die Freiheit zieht sich zu

Nie zuvor blockierte der Kurznachrichtendienst Twitter so viele deutsche Nutzer wie im Moment. Erschreckender aber noch ist die Geschwindigkeit, mit der Deutschland zu einer Nation wurde, die mehr Accounts blockiert als die Erdogan-Türkei.



Im ersten Halbjahr 2017 war noch alles ganz normal. Nach dem sogenannten Transparenz-Bericht des US-Unternehmens Twitter wurden seinerzeit knapp 200 Twitternutzer zumindest teilweise blockiert - Accounts blieben offen, doch Tweets wurden teilweise öffentlich nicht mehr angezeigt. Verglichen etwa mit der Türkei eine überschaubare Zahl: In der Türkei wurden rund 20 mal soviele Accounts gemeldet und rund zehnmal so viele gesperrt.

Doch es dauerte nur ein halbes Jahr und Deutschland hat den Rückstand aufgeholt. Wie neue Zahlen zeigen, die das Internetportal Buzzfeed durch Hochrechnungen ermittelt hat, waren es ausgerechnet Deutschland und Frankreich, in denen Twitter zuletzt eine noch nie dagewesene Anzahl von Accounts blockiert. Noch vor Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes lasse der Anstieg vermuten, dass Deutschland mit 751 für Nutzer im Inland unsichtbaren Accounts inzwischen vor der Türkei liegen könnte, die nach Angaben von BuzzFeed derzeit 721 Twitterer blockiert.

Ursache des sprunghaften Anstiegs sei eine steigende Zahl von Anträgen von Regierungen, NGOs und anderen Organisationen, denen Twitter offenbar immer öfter folge. 2013 gab es nur ein entsprechendes Gesuch aus Deutschland, das Twitter damals ablehnte. Im ersten Halbjahr 2017 lag die Zahl der Anfragen dann bei 443, das ist Platz 4 weltweit, von denen ein Viertel befolgt wurde. Nur für Russland und Australien lag der Wert noch höher.

Twitter nennt den Prozess der Sperrung von Accounts oder Tweets in bestimmten Ländern nicht "Blockieren" sondern "Zurückhalten". Inhalte von in Deutschland zurückgehaltenen Accounts sind für Twitter-Nutzer in Deutschland nicht mehr sichtbar, bleiben das aber für Nutzer in allen anderen Ländern - selbst wenn diese sich nicht in einem anderen Land befinden, sondern nur in ihren Accounteinstellungen ein anderes Heimat- oder Aufenthaltsland angegeben haben.

Sowohl Twitter als auch die deutsche Agentur, die für Anfragen zur Löschung von Inhalten verantwortlich ist, hat es ablehnt, die BuzzFeed-Zahlen zu kommentieren.

Medienfreiheit: Wie deutsche Behörden US-Firmen nutzen, um InternetiInhalte sperren zu lassen

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