Mittwoch, 29. April 2015

Geheimdienstkrieg: Als die Stasi die NSA ins Visier nahm

Dass die NSA bundesdeutsche Politiker, Firmen und Institutionen belauschte, wusste das DDR-Ministerium für Staatssicherheit bereits in den 80er Jahren. Umso erstaunlicher scheint es, dass 30 Jahre später deutsche Spitzenpolitiker mit der Behauptung durchkommen, sie hätten nie geahnt, welches Ausmaß die Überwachung im Westen durch die Dienste des Nato-Partners erreicht habe. Nicht nur, dass mehere bundesdeutsche Geheimdienste eigentlich die Aufgabe haben, Spionage auswärtiger Dienste zu verhindern oder aber wenigstens sie zu bemerken. Nein, bereits vor längerer Zeit hat der frühere Stasi-Mann Klaus Eichner ein Buch über die Kenntnisse des MfS geschrieben, das deutlich macht: Wissen ist Macht, doch in der Welt der Politik ist manchmal Nichtwissen Voraussetzung für das Überleben im Amt.

Als Edward Snowden der Welt enthüllte, welches Ausmaß die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA erreicht hat, erschütterte die Nachricht das Grundvertrauen von Millionen Menschen, die bis dahin nicht ahnten, dass jede Mail, jedes Telefonat und jede SMS nicht nur mitgelesen und ausgewertet werden kann. Sondern auch mitgelesen und abgehört wird. Das ist deutschen Geheimddiensten zwar verboten, soweit es im deutsche Staatsbürger betrifft. Aber seit Jahrzehnten wird diese Vorgabe aus dem Grundgesetz ganz einfach ausgehöhlt: Der Bundesnachrichtendienst kümmert sich um Verdächtige im Ausland. Der Verfassungsschutz kümmert sich nicht um die Aktivitäten befreundeter Dienste im Inland. Und dafür liefern diese Daten über Deutsche, die deutsche Dienste selbst nicht erfassen dürfen.

Keine Neuigkeit war das für Klaus Eichner, der bis 1990 als Analyst des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit für die Überwachung der Tätigkeit der US-Geheimdienste in Deutschland zuständig war. Eichner, zuletzt im Range eines Obersten, berichtet in seinem Buch „Imperium ohne Rätsel“ (Edition Ost, 9,99 Euro) vom US-Unteroffizier Jeffrey M. Carney, der 1985 in die DDR übergelaufen war, nachdem er zuvor zwei Jahre lang Einzelheiten über US-Spionageziele in Deutschland an die Stasi verraten hatte. Schon damals führten CIA und NSA Listen mit heute sogenannten „Selektoren“, also Telefonnummern, Adressen und Namen, zu denen die US-Behörden gern mehr und am liebsten alles gewusst hätten.

Durch Carney, der nach dem Mauerfall zwar Bundesbürger, dennoch aber in die USA abtransportiert und als Deserteur verurteilt wurde, war das MfS im Bilde über den geheimen Krieg der elektronischen Aufklärung, der sich nicht nur gegen Ziele im Osten, sondern auch gegen welche in der Bundesrepublik richtete. „Obwohl wir vorrangig ostwärts gerichtete Aktivitäten beobachteten, stellten wir fest, dass nicht wenige Ressourcen westwärts gerichtet waren“, beschreibt Eichner die Stasi-Informationen über Abhöranlagen in Berlin und Marienborn. Verwunderlich findet der Stasi-mann das nicht, schließlich hätten „große Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen“.

Nachdem ein weiterer Überläufer der Stasi damals die Wunschlisten der NSA zur Informationsgewinnung in sämtlichen Ländern der Erde zuspielt, weiß das Mielke-Ministerium, „wie stark bereits Anfang der 80er das Interesse an der Aufklärung der westlichen Verbündeten war“. Seitenweise seien damals Informationswünsche zu verbündeten Ländern wie Frankreich, Kanada oder der BRD aufgelistet worden - ein Umstand, an dem sich bis heute offenbar nichts geändert hat.

Überwachungsstaat Deutschland: Ein Buch listet 600 Abhörstationen, Peilstellen, Ausbildungsstätten und Produktionsfirmen in der BRD und der Ex-DDR seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf.

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