Big Brother im Bundestag: Erich Mielkes feuchter Traum

"Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 18. Mai 2017 verabschiedeten Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen", heißt es auf der offiziellen Seite des Ländergremiums lapidar. Im Bundestag hatte die Mehrheit von Schwarz-Rot zuvor für das Gesetz votiert, wie die grün mitregierten Länder sich in der Abstimmung im Bundesrat verhalten haben, ist nirgends vermerkt. Klar ist jedoch: Das neue Gesetz öffnet die Türen weit zu einem Überwachungsstaat ganz neuer Qualität. Erich Mielke, der Chef der Staatssicherheit der DDR, hat vom Ausmaß dessen, was das als "Drucksache 391/17" öffentlich kaum wahrgenommene Gesetz möglich machen wird, nicht einmal feucht geträumt.

Denn die neue Bestimmung sorgt nicht nur dafür, dass die bisher von 90 Prozent der Deutschen verschmähte und ignorierte Möglichkeit, die elektronischen Komponenten des Personalausweises freischalten zu lassen und zu nutzen, künftig von Amts wegen freigeschaltet werden. Sondern sie gestattet es "Polizeibehörden des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutzbehörden, Steuerfahndungsdienststellen, dem Zollfahndungsdienst und den Hauptzollämtern“ nebenher aus, die Datenbanken, in denen die Personalausweis-Passbilder der Deutschen gespeichert sind, automatisch zu Fahnungszwecken zu nutzen.

Dazu braucht es keinen richterlichen Beschluss, nicht einmal ein staatsanwaltschaftliches Ersuchen. Die befugten Behörden bekommen -bis Mai kommendes Jahres einfach einen eigenen Zugang zu den Lichtbild-Archiven, in denen sie dann abprüfen können, was immer sie wollen, sobald es ihnen nötig scheint. Was und warum das ist, bleibt Geheimnis der jeweiligen Behörde. Weder Bürger, die Gegenstand einer Recherche geworden sind, noch Datenschützer erhalten Informationen darüber.

Ein mächtiges Werkzeug, das künftig noch mächtiger werden wird, wenn Gesichtserkennungprogramme, wie sie Google und Apple bereits entwickelt und - zumindest außerhalb Deutschlands - eingeführt haben, immer treffsicherer werden. Da der Personalausweis nicht nur ein elektronisches Passbild enthält, sondern auch die Fingerabdrücke des Inhabers, ist die Identifizierung eines Menschen nach einem Abgleich eines Fotos, das zum Beispiel mit einer Überwachungskamera gemacht wurde, ein Kinderspiel. Der Abgleich könnte automatisch erfolgen, zugegriffen werden könnte, befürchten Datenschützer, eines Tages auch auf die Kameras des Maut-System, die derzeit noch nur benutzt werden dürfen, um Fotos von Lkw-Kennzeichen zu machen.

Im Augenblick schließt die Politik eine solche flächendeckende Überwachung noch aus. Doch die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung (VDS) lehrt, dass die Betonung immer auf "noch" liegt: Als die zuvor als verfassungswidrig abgeschaffte VDS zum zweiten Mal eingeführt wurde, wurde festgelegt, dass die von Providern zu speichernden Verbindungsdaten und GPS-Positionen ausschließlich bei der Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten genutzt werden dürfen, also etwa bei Mord wie im Fall der 2015 in Halle ermordeten Studentin Mariya Nakovska.

Der Vorsatz hielt nicht lange. Eben erst hat die Bundesregierung die Liste der Delikte verlängert, bei denen Kommunikations- und Standortdaten abgefragt werden dürfen: Neben Delikten wie Völkermord, Hochverrat, Mord und Totschlag oder Verbreitung von Kinderpornografie sollen Ermittler künftig auch bei einfachem Einbruchdiebstahl auf die Daten zugreifen können. Die Bundesregierung ließ sich dabei auch nicht von einem Urteils des EuGH irritieren, der die Vorratsdatenspeicherung zwischenzeitlich als "rechtswidrig" verworfen hatte.

Keine zwei Jahre waren seit der Wiedereinführung der VDS vergangen und schon war sie vom Werkzeug der letzten Not zum polizeilichen Alltagsinstrument gegen Trivialkriminalität geworden. Ebenso schnell könnte es bei der Nutzung der Lichtbildarchive der Personalausweisregister und ihrer Verknüpfung mit den biometrischen Datenbanken der Fingerabdrücke und hochintelligenten Gesichtserkennungsalgorhitmen gehen. Big Brother wird es dann einfach wie nie: Sobald das Bild eines Verdächtigen vorliegt, reicht ein Tastendruck, um seinen Namen und seine Daten zu ermitteln.

Little Steven: Der kleine Boss mit dem Kopftuch

Er spielte schon mit Bruce Springsteen zusammen in einer Band, als den allenfalls ein paar Leute rund um Ashbury Park/New Jersey kannten. Als der spätere "Boss" sich an die Arbeit zu seinem dritten Album "Born to run" machte, holte er seinen alten Gitarren-Kumpel Steven Van Zandt dann in seine E-Street-Band - der Rest ist Rockgeschichte. 

Springsteen feierte Welterfolge, van Zandt, genannt "Little Steven", stand mit Gitarre und Kopftuch neben ihm, bis er sich Mitte der 80er entschloss, eine Solokarriere zu starten. Die führte den heute 67-Jährigen in große Hallen und kleine Säle, Little Steven trat als politischer Aktivist auf und versammelte neben Springsteen auch Lou Reed, Bono, Bob Dylan und Peter Gabriel als "Artists United Against Apartheid" um sich.

Musik aber machte er weiter, seit Mitte der 90er sogar wieder mit Springsteens E-Street-Band. Kein Wunder, dass "Soulfire", das eben erschienene siebte Solo-Album des zuletzt als Schauspieler in "Sopranos" und "Lilyhammer" erfolgreichen Mannes aus Massachusetts klingt, als hätte der Boss selbst Hand angelegt. 

Das kommt allerdings nicht davon, dass Little Steven Springsteen nachäfft, sondern eher daher, dass er den Sound seines alten Freundes über Jahre geprägt hat wie kein anderer Musiker. 

Wenn hier nun van Zandts "I'm coming back" klingt wie ein verschollenes Stück des Megastars, wenn die Bläser in "Soulfire" schwitzen und das schon 1977 mit dem Boss zusammen geschriebene "Love on the wrong side" vom Klavier eingeleitet wird, dann ist das großer, klassischer Stadionrock im Springsteen-Stil. 

Little Steven spielt mit seiner Band The Disciples Of Soul am 14. Juni auf der Parkbühne im Leipziger Clara-Zetkin-Park. Karten für das Konzert gibt es hier: mawi-concert.de

Oldham singt Haggart: Ver­nei­gung vor einem Riesen

Country, wie er früher war. Der einmal zum Bonnie Prince Billy rückverwandelte Will Oldham wandert auf Merle Haggarts Spuren.

Neben Johnny Cash und Willie Nelson war Merle Haggard immer der leise, angenehme Typ, der ohne Schlagzeilen auskam und manchmal den Eindruck erweckte, er meine seine Dorftrottel-Hymne "Okie from Muskogee" ernst.

Das hat er nie getan. Viele andere Lieder hingegen schon - und die sind es, die sich Bonnie Prince Billy, der bürgerlich Will Oldham heißt und 33 Jahre jünger als der im vergangenen Jahr verstorbene Haggard ist, herausgesucht hat, um sie neu einzuspielen. Ein Vorhaben, mit dem sich nicht viel gewinnen lässt. Oldham ist zwar geadelt, seit Johnny Cash einen seiner Songs neu einspielte. Aber insgesamt blieb der Mann aus Kentucky stets zu eigensinnig in seinem musikalischen Ausdruck, als dass ihn das Mainstream-Country-Publikum wirklich hätte als einen der seinen adoptieren können. 

Insofern: Ein bisschen wie Haggard, der "Working man's poet", der im Gegensatz zu Cash Jahre im Gefängnis zugebracht hatte und wusste, wovon er sang. Oldham verzichtet hier darauf, Haggards Lieder zu modernisieren oder ihnen seinen Stempel aufzudrücken. Die 16 Songs werden respektvoll gespielt, sparsam instrumentiert und von Oldham beseelt gesungen.

All das Verstaubte, das Haggards Klassikern wegen ihrer Entstehungszeit bisweilen anhängt, bläst der stille Star des alternativen Country vorsichtig beiseite. Und unter der Patina der frühen Jahre, als Countrysänger Cowboyhut tragen mussten, dafür aber zur besten Sendezeit im Fernsehen liefen, kommen kleine, feine Kuschellieder zum Vorschein.

Spammer: Danke für den Fisch

Es ist eine Chance, die jeder nur einmal im Leben bekommt. 23 Millionen Euro liegen auf einem Konto in Nigeria bereit, hinterlassen von einem Zentralbankmitarbeiter, der gerade erst bei einem Autounfall gestorben ist. Seine Tochter sucht nun verzweifelt nach einem Weg, das Geld ins sichere Ausland zu schaffen. „Werte Herr“, schreibt sie in einer Mail, „bitte könne helfe mich bei dies Transaktion und geben Deine Kontonummer?“

Kein Mensch würde das tun, oder doch keiner, der noch einigermaßen bei Verstand ist. Zu viele Rechtschreibfehler, zu hanebüchen die Geschichte, die die vermeintliche Millionenerbin aus Afrika erzählt. Dennoch klingen Millionen sogenannter Scam-Mails, die sich unter hundert Billionen Spam-Mails finden, die alljährlich unverlangt in Milliarden E-Mail-Postfächern landen, ähnlich: Krude ist die Grammatik, absurd die Rechtschreibung, egal ob auf Englisch oder Deutsch.

Die Botschaft der Mails, die entweder Millionengewinne versprechen oder zur Kontoprüfung auffordern, wird von den meisten Empfängern gar nicht mehr wahrgenommen - misstrauisch geworden durch die verräterische Form, wird der Inhalt in den Papierkorb geschoben. Ja, wenn die Spammer etwas schlauer wären, sagen sich viele Nutzer. Dann würde man vielleicht auf ihre Betrugsversuche hereinfallen. Aber so? Niemals! Bei der Rechtschreibung, dieser Grammatik und den durchsichtigen Tarngeschichten merkt doch jeder sofort, dass hier Kriminelle unterwegs sind, die nach Opfern suchen.

Genau das aber ist die Absicht der Absender von betrügerischen E-Mails, wie Cormac Herley aus der Research-Abteilung des Software-Riesen Microsoft in einer Studie nachgewiesen hat. „Warum sagen nigerianische Betrüger, dass sie aus Nigeria kommen?“, hat er das Papier überschrieben, in dem das Rätsel der offenkundig stets von völlig unfähigen Betrügern abgefassten Scam-Mails gelöst wird.

Eine mathematische Frage, wie Herley nachweist: Für den höchsten Profit müsse der Betrüger nicht versuchen, möglichst viele potentielle Opfer zu finden. Sondern anstreben, die zu erwischen, die die höchste Wahrscheinlichkeit versprechen, dass sie am Ende wirklich auf den Betrug hereinfallen. Die atemberaubend schlechte Rechtschreibung, zwischengemischte russische oder Thai-Schriftzeichen und eine Grammatik, bei der alles durcheinandergeht, funktionieren im milliardenschweren weltweiten Scam-Geschäft wie ein Idiotenfilter.

Denn schwierig am Verschicken von betrügerischen Mails ist nicht die erste Aussendung, die darauf spezialisierte Programme automatisch und millionenfach vornehmen. Sondern die Fortführung der Kommunikation mit den Angeschriebenen, die tatsächlich auf obskure Millionenangebote aller Art antworten.

Scammer kalkulieren knallhart: Würden auf 500 Millionen verschickte seriös wirkende Mails 100 Millionen Menschen antworten, bräuchte der Versender der Scam-Mails rund 200.000 Mitarbeiter, von denen jeder am Tag 500 Mails beantworten müsste. Hier lässt sich nichts mehr automatisieren, weil jede Antwort individuell ausfällt und deshalb auch individuell beantwortet werden müsste.

Die Wahrscheinlichkeit, dass im weiteren Mailwechsel vielen auffallen würde, dass es hier letztlich um Betrug geht, wäre dennoch hoch - ein Großteil der teuren, weil nicht von Computerprogrammen zu erledigenden Arbeit wäre vergeblich. Anders, wenn von Anfang an so plumpe Anschreiben verschickt werden, dass die meisten Adressaten sie sofort löschen. Wenn dann auf 500 Millionen Mails nur 200 Leute antworten, sind darunter, so die eiskalte Rechnung, bestimmt fünf oder zehn, die sich am Ende betrügen lassen.