"Manchmal ist es so, wenn bestimmte Schreiben an (zu) viele Leute geschickt werden, dass sich dann jeder auf den anderen verlässt und die Sache am Ende liegenbleibt", schreibt ein Bundestagsabgeordneter der Linken. Nein, er meint nicht den Brief, der Gegenstand der ursprünglichen Anfrage war. Sondern seine eigene Antwort, die ausblieb.
Dabei war die Frage ganz einfach: Ist das Schreiben, in dem ein Gregory J. Broecker, seines Zeichens Verteidigungsattache der US-Botschaft in Berlin, Angela Merkels Sicherheitsberater Christoph Heusgen Dank für das deutsche Engagement für eine vereinte EU in der Ukraine-Krise ausspricht und gleichzeitig weiteres Partizipieren an den "technischen Möglichkeiten spezieller US-Dienste in Deutschland" verspricht, echt oder nicht?
Der Brief kursierte im Herbst 2014 im Internet, verbunden mit gewagten Deutungen: Spezieller Service, das klingt nach Abhörpraktiken. Technische Kapazitäten in Deutschland deuten auf einen möglichen Verfassungsbruch.
Also fragen wir doch einfach mal nach, am besten dort, wo man es wissen muss. Im Bundeskanzleramt gibt es eine große Presseabteilung, schon nach der dritten Nachfrage gibt die auch eine Antwort: Zitiert werden darf „eine Regierungssprecherin“, die "dazu Folgendes mitteilen kann": „Dem Bundeskanzleramt ist ein solches Schreiben nicht bekannt.“
Eine offenkundige Lüge, denn spätestens mit dem Eingang der Frage in der Pressestelle des Bundeskanzleramtes, ob das Schreiben echt ist, war es natürlich bekannt, denn es lag bei. Bekannt ist nun, dass das Bundeskanzleramt die Frage nicht beantworten will.
Unbekannt bleibt aber, ob der Brief echt ist.
Hans-Christian Ströbele jedoch wird es wissen, denn der Grüne scheut bekanntermaßen vor keinem Konflikt zurück, wenn es um die Wahrheit und gegen mutmaßlich grenzwertige Geheimdienstpraktiken geht. Und richtig, sofort meldet sich der in Halle geborene Politiker durch einen Mitarbeiter, und lässt Dank dafür ausrichten, "dass Sie – gerade ihm – den Hinweis auf diesen Brief sandten".
André Hahn etwa kümmert sich für die Linke um die Geheimdienstaufsicht. Er antwortet nach mehreren Anfragen prompt. Kann aber auch nichts zu dem ominösen Schreiben sagen. Und auch nichts machen, wie sich noch einige Nachfragen später herausstellt. "Ich bin bislang davon ausgegangen, dass es sich um ein Dokument handelt, das über kurz oder lang auch in den Unterlagen des Untersuchungsausschusses auftauchen und dann dort debattiert wird. Das ist bislang offenbar nicht geschehen", teilt Hahn mit. Gibt es denn gar keine Möglichkeit, herauszufinden, ob eine Verschwörungstheorie eine Verschwörungstheorie ist - oder doch wahr?
André Hahn will helfen. "Deshalb werde ich das Sekretariat des Parlamentarischen Kontrollgremiums bitten, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung, setzen zu lassen und dazu einen Bericht der Bundesregierung abzufordern."
Die nächste Sitzung war dann im September, auf der geheimen Tagesordnung stand der Brief dann doch nicht, auch über Antwort der Bundesregierung hat Hahn nie etwas verlauten lassen.
Gehen wir eben zur SPD, deren Abgeordneter Burkhard Lischka seinerzeit zwar noch nicht Landesvorsitzender der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt war, aber in jedem Fall ein Mann, der interessiert daran ist, gegen falsche Gerüchte vorzugehen. Lischka ist zudem Fachmann, er sitzt im Bundestags-Innenausschusses, ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und außerdem gerade im Urlaub, wie sein Mitarbeiter Nicolas Geiger nach einigen Erinnerungsmails schreibt.
"Wir mussten den Sachverhalt selbst erst prüfen", heißt es weiter. Und nun tut es alles leid, denn "kurzfristig können wir Ihnen bei Ihrem Anliegen leider nicht weiterhelfen". Herrn Lischka sei das Schreiben bislang zumindest nicht bekannt gewesen. Das muss dann so stehenbleiben, weil auch langfristig nie mehr eine Antwort kommt.
Christoph Bergner von der CDU hält es übrigens ähnlich, nur dass er persönlich anruft, um mitzuteilen, dass sich da insgesamt wohl wenig machen lasse. Er werde sich aber umhören, verspricht er. Das klingt schon richtig geheimdiensthaft. Bringt aber auch nichts.
Der Brief bleibt ein Brief, der alles sein kann. Und die Abgeordneten sehen aus wie etwas, was sie nie sein sollten: Leute, die nicht einmal im Fall eines einseitigen Schriftstücks in der Lage sind, die parlamentarische Kontrolle der Regierung auszuüben, die eigentlich ihres Amtes ist.
Dabei war die Frage ganz einfach: Ist das Schreiben, in dem ein Gregory J. Broecker, seines Zeichens Verteidigungsattache der US-Botschaft in Berlin, Angela Merkels Sicherheitsberater Christoph Heusgen Dank für das deutsche Engagement für eine vereinte EU in der Ukraine-Krise ausspricht und gleichzeitig weiteres Partizipieren an den "technischen Möglichkeiten spezieller US-Dienste in Deutschland" verspricht, echt oder nicht?
Der Brief kursierte im Herbst 2014 im Internet, verbunden mit gewagten Deutungen: Spezieller Service, das klingt nach Abhörpraktiken. Technische Kapazitäten in Deutschland deuten auf einen möglichen Verfassungsbruch.
Also fragen wir doch einfach mal nach, am besten dort, wo man es wissen muss. Im Bundeskanzleramt gibt es eine große Presseabteilung, schon nach der dritten Nachfrage gibt die auch eine Antwort: Zitiert werden darf „eine Regierungssprecherin“, die "dazu Folgendes mitteilen kann": „Dem Bundeskanzleramt ist ein solches Schreiben nicht bekannt.“
Eine offenkundige Lüge, denn spätestens mit dem Eingang der Frage in der Pressestelle des Bundeskanzleramtes, ob das Schreiben echt ist, war es natürlich bekannt, denn es lag bei. Bekannt ist nun, dass das Bundeskanzleramt die Frage nicht beantworten will.
Unbekannt bleibt aber, ob der Brief echt ist.
Hans-Christian Ströbele jedoch wird es wissen, denn der Grüne scheut bekanntermaßen vor keinem Konflikt zurück, wenn es um die Wahrheit und gegen mutmaßlich grenzwertige Geheimdienstpraktiken geht. Und richtig, sofort meldet sich der in Halle geborene Politiker durch einen Mitarbeiter, und lässt Dank dafür ausrichten, "dass Sie – gerade ihm – den Hinweis auf diesen Brief sandten".
Allerdings sieht Ströbele keine Smoking Gun schmauchen. Sondern lässt seinen Mitarbeiter ausrichten, dass hier "einstweilen noch skeptisch eher an einen russische Desinformations-Versuch" zu denken sei, "auch weil der Brief seine ‚Aufreger-Aussage‘ so unvermittelt direkt vermittele: "Für Ukraine-Einigkeit gibt’s NSA-Infos.". Das scheint den Grünen denn doch "etwas arg simpel".
Zwei Monate - und sechs Nachfragen bei Ströbele - später ist die Prüfung weiter gediehen. In Gesprächen mit "mehreren Menschen", die nicht näher bezeichnet werden, hätten alle die Echtheit "für höchst unwahrscheinlich und die Gefahr einer bloßen Erfindung /“Fake“ für sehr hoch" gehalten.
Aha. Schlauer ist nun niemand, aber zum Glück gibt es ja neben Christian Ströbele noch andere Parlamentarier, die ebenso kritisch zu mutmaßlich fragwürdigen Geheimdienstpraktiken stehen und der Regierung hier gar nichts durchgehen lassen.
Zwei Monate - und sechs Nachfragen bei Ströbele - später ist die Prüfung weiter gediehen. In Gesprächen mit "mehreren Menschen", die nicht näher bezeichnet werden, hätten alle die Echtheit "für höchst unwahrscheinlich und die Gefahr einer bloßen Erfindung /“Fake“ für sehr hoch" gehalten.
Aha. Schlauer ist nun niemand, aber zum Glück gibt es ja neben Christian Ströbele noch andere Parlamentarier, die ebenso kritisch zu mutmaßlich fragwürdigen Geheimdienstpraktiken stehen und der Regierung hier gar nichts durchgehen lassen.
André Hahn etwa kümmert sich für die Linke um die Geheimdienstaufsicht. Er antwortet nach mehreren Anfragen prompt. Kann aber auch nichts zu dem ominösen Schreiben sagen. Und auch nichts machen, wie sich noch einige Nachfragen später herausstellt. "Ich bin bislang davon ausgegangen, dass es sich um ein Dokument handelt, das über kurz oder lang auch in den Unterlagen des Untersuchungsausschusses auftauchen und dann dort debattiert wird. Das ist bislang offenbar nicht geschehen", teilt Hahn mit. Gibt es denn gar keine Möglichkeit, herauszufinden, ob eine Verschwörungstheorie eine Verschwörungstheorie ist - oder doch wahr?
André Hahn will helfen. "Deshalb werde ich das Sekretariat des Parlamentarischen Kontrollgremiums bitten, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung, setzen zu lassen und dazu einen Bericht der Bundesregierung abzufordern."
Die nächste Sitzung war dann im September, auf der geheimen Tagesordnung stand der Brief dann doch nicht, auch über Antwort der Bundesregierung hat Hahn nie etwas verlauten lassen.
Gehen wir eben zur SPD, deren Abgeordneter Burkhard Lischka seinerzeit zwar noch nicht Landesvorsitzender der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt war, aber in jedem Fall ein Mann, der interessiert daran ist, gegen falsche Gerüchte vorzugehen. Lischka ist zudem Fachmann, er sitzt im Bundestags-Innenausschusses, ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und außerdem gerade im Urlaub, wie sein Mitarbeiter Nicolas Geiger nach einigen Erinnerungsmails schreibt.
"Wir mussten den Sachverhalt selbst erst prüfen", heißt es weiter. Und nun tut es alles leid, denn "kurzfristig können wir Ihnen bei Ihrem Anliegen leider nicht weiterhelfen". Herrn Lischka sei das Schreiben bislang zumindest nicht bekannt gewesen. Das muss dann so stehenbleiben, weil auch langfristig nie mehr eine Antwort kommt.
Christoph Bergner von der CDU hält es übrigens ähnlich, nur dass er persönlich anruft, um mitzuteilen, dass sich da insgesamt wohl wenig machen lasse. Er werde sich aber umhören, verspricht er. Das klingt schon richtig geheimdiensthaft. Bringt aber auch nichts.
Der Brief bleibt ein Brief, der alles sein kann. Und die Abgeordneten sehen aus wie etwas, was sie nie sein sollten: Leute, die nicht einmal im Fall eines einseitigen Schriftstücks in der Lage sind, die parlamentarische Kontrolle der Regierung auszuüben, die eigentlich ihres Amtes ist.
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