Montag, 28. Juli 2014

Sportwetten in Sachsen-Anhalt: Das verbotene Spiel

"Coming soon", verspricht das Schaufenster, "laufen Sie sich schon mal warm!" Mitten in der Innenstadt von Halle soll ein Wettbüro eröffnen, gelegen neben zwei Spielcasinos, die ganz öffentlich damit werben, auch als Wettannahmestelle zu fungieren. Nicht weit entfernt arbeitet schon das nächste Wettbüro, Bet-Lounge steht metergroß über dem Eingang.

Sachsen-Anhalt mausert sich zum Glücksspielparadies - und das nur drei Jahre nach der Einigung der Ministerpräsidenten der Länder auf die Eckpunkte eines neuen Staatsvertrags für Glücksspiele, die federführend in Magdeburg erarbeitet worden waren. Schon ein Jahr später, hieß es damals, sollten bundesweite Konzessionen für Sportwetten-Anbieter vergeben werden. Anbieter, die mitmachen wollten, müssten 16,66 Prozent aller Spieleinsätze an den Staat abgeben. Dafür würden dieser die Wettunternehmer nicht mehr kriminalisieren und verfolgen.

Es schien das Ende einer Posse zu werden, die mehr als zehn Jahre lang gespielt worden war. Mit teilweise absurden Folgen: So wurde dem Fußball-Bundesligisten Werder Bremen nach einem Freundschaftsspiel in Magdeburg ein Bußgeldbescheid zugestellt, weil die Spieler auf ihren Trikots für einen Glücksspielanbieter geworben hatten. Das Innenministerium forderte die Staatsanwälte des Landes sogar auf, wegen des Verdachts der Werbung für illegales Glücksspiel zu ermitteln. Der damalige Wirtschaftsminister und heutige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fuhr eine harte Linie: Wer aus Sachsen-Anhalt heraus an Sportwetten teilnehme, dem drohten Ermittlungen des Landeskriminalamtes. Zudem werde das Land "technische Maßnahmen" ergreifen, "um den Zugang zu Glücksspielseiten im Internet für das Gebiet des Landes zu unterbinden", kündigte er damals an.

Ein Plan, der mangels Realisierungsmöglichkeit nicht umgesetzt wurde. Stattdessen zwang der Europäische Gerichtshof in Straßburg die Bundesländer dazu, die bestehenden Verträge an die geltende europäische Rechtslage anzupassen. Danach kann einem Wettanbieter, der in einem EU-Land eine staatliche Lizenz besitzt, von keinem anderen EU-Land verboten werden, seine Wetten europaweit anzubieten. Für die Fußball-EM vor zwei Jahren kam die Klarstellung allerdings zu spät. Es gelte "im Wesentlichen noch die alte Rechtslage", teilte das Innenministerium in Magdeburg seinerzeit mit. Kurz vor der WM in Brasilien, die Sportwettenanbietern auch in Sachsen-Anhalt wieder prächtige Geschäfte bescheren wird, gilt formal dasselbe. "In Sachsen-Anhalt ist derzeit nur das Oddset-Sportwettenangebot der hiesigen Lotto/Toto-Gesellschaft erlaubt und damit legal", erklärt Ministeriumssprecherin Anke Reppin. Der Vertrieb dürfte daher "ausschließlich über die mit der Gesellschaft verbundenen Annahmestellen erfolgen".


Dürfte, wäre die Realität nicht eine ganz andere. Längst schon dominieren Wettanbieter als Werbepartner der Bundesliga. 15 der 18 Erstliga-Vereine hatten letzte Saison einen Sponsorenvertrag mit einem Wettanbieter abgeschlossen. Zehn von ihnen - darunter Bayern München und Schalke 04 - kassieren von nicht-staatlichen Firmen, die nach der Lesart des Magdeburger Innenministerium illegal sind.

Doch auch in Magdeburg weiß man, dass "Oddset ein Übergangs- und Auslaufmodell ist", wie Anke Reppin zugibt. Mit dem geänderten Glücksspielstaatsvertrag bestehen eigentlich längst die rechtlichen Voraussetzungen, um bis zu 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter zu vergeben.


Allerdings geht es hier seit Monaten nicht voran: "Das vom zuständigen Bundesland Hessen geführte Vergabeverfahren gestaltet sich langwierig, so dass bis heute keine vergeben wurden", erklärt Reppin. Das bedeute, dass es in Sachsen-Anhalt keine sogenannten "erlaubt tätigen Wettanbieter" neben dem staatlichen Dienst Oddset gebe. Auch wenn der Augenschein in den Städten anderes erzählt.

Für Wolfram Kessler vom Wettanbieter Tipico ist das ein andauerndes Ärgernis. Seit 2004 besitze seine Firma eine gültige Lizenz aus Malta, die es Tipico erlaube, europaweit Sportwetten anzubieten. Zudem habe man eine Lizenz aus Schleswig-Holstein, das vorübergehend ein liberaleres Glücksspielrecht hatte als die anderen Bundesländer. "Aber wir wollen dennoch eine zusätzliche Lizenz in Deutschland haben", sagt der Chef der Rechtsabteilung des Unternehmens, das in Deutschland Marktführer ist und den früheren Nationaltorhüter Oliver Kahn als Markenbotschafter verpflichtet hat. 


850 Shops bundesweit bieten derzeit Tipico-Sportwetten an, rund eine Milliarde Wettscheine verarbeitet das Unternehmen im Jahr. "Wir haben vergangenes Jahr fast 88 Millionen Euro Steuern allein in Deutschland gezahlt", rechnet Wolfram Kessler vor. Insgesamt werden mit legalen Sportwetten hierzulande rund neun Milliarden Euro umgesetzt - gerade zu Großereignissen wie der Fußballweltmeisterschaft boomt die Nachfrage. "Wir hätten es deshalb gern gesehen, wenn die Konzessionsvergabe vor der WM über die Bühne gegangen wäre", sagt Kessler. 


Ist sie aber nicht. Dadurch agieren Anbieter derzeit quasi im rechtsfreien Raum. "Wenn die Behörden Kenntnis von unerlaubt tätigen Sportwettenanbietern erhalten, wird dagegen vorgegangen", stellt das Innenministerium in Magdeburg klar. In Halle sei es so zum Beispiel gelungen, zwei Annahmestellen für Sportwetten zu schließen. Gerichtsfest, wie Anke Reppin betont. Zuletzt hatte aber das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass ein britisches Unternehmen auch ohne gültige deutsche Konzession weiter in Sachsen-Anhalt Sportwetten anbieten darf. 

Für Wolfram Kessler ein Zustand, der dauerhaft unhaltbar ist. Der Tipico-Vorstand verweist darauf, dass sein Unternehmen Spieler vor Glücksspielsucht schütze und in Deutschland Steuern zahle. "Der Verfolgungsdruck, der mancherorts ausgeübt wird, ist unangebracht." Es sei besser, wenn Firmen wie seine Wetten anböten als wenn das Firmen aus der Grauzone täten, wie es im Augenblick der Fall ist, argumentiert er.
Doch während die Behörden in anderen Bundesländern die Eröffnung von Wettshops seriöser Anbieter wie Tipico mittlerweile duldeten, verschließe Sachsen-Anhalt die Augen vor der Tatsache, "dass sowieso gewettet wird - legal oder eben illegal". Hier beharrten die Behörden darauf, dass erst bundesweite Lizenzen vergeben und dann Wettshops eröffnet werden dürften - wann auch immer es soweit ist. 


So haben Wettfreunde in Thüringen, Sachsen, Bayern, Berlin, Hamburg oder Hessen nun zur WM die Möglichkeit, legal auf deutsche Siege oder Niederlagen zu wetten. In Sachsen-Anhalt können Interessierte sich dagegen nur Schilder in den Schaufenstern künftiger Wettshops anschauen, die baldige Besserung versprechen. 


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