Popstar der Politik: Audienz bei Wagenknecht

Sie tut erst gar nicht so, als gehe es um eine Buchlesung. Sahra Wagenknecht weiß, dass die Leute ihretwegen kommen. Das Buch haben die meisten schon, auch wenn sie an diesem Abend noch eins kaufen werden. "Ist ja bald Weihnachten", sagt der Einpeitscher, der vorher auftritt wie früher bei "rund" im DDR-Fernsehen. Stimmung machen, den Saal einschwören.

Heute Abend ist das einfach, denn die, die hier sind, sind Fans der Frau im hellblauen Blazer, die mit frenetischem Applaus begrüsst wird. Wagenknecht lächelt schmal und macht es kurz: "Ich lese jetzt aus meinem Buch, das wird etwa 40 Minuten dauern." Sie lese nur das Vorwort, das sei am aktuellesten. "Obwohl auch der Rest nach wie vor aktuell ist."

39 Minuten offizieller Teil

Nach genau 39 Minuten ist der offizielle Teil rum. Jetzt kommt die Fragerunde, absolviert unter Zuhildenahme zweier mitgebrachter Stichwortgeber, die wissen, was sie fragen sollen. Sahra Wagenknecht bekommt Gelegenheit, alle Register zu ziehen. Es ist so leicht im Augenblick, den Leuten zu sagen, was sie hören wollen.

Nickende Köpfe im Saal bestätigen, dass Wagenknecht so ziemlich alles richtig macht, wenn sie auf das Heizungsgesetz schimpft, auf Bevormundung, Sprechverbote, das Gendern, die grenzenlose Einwanderung, die Waffenlieferungen, die Benachteilung der Ostdeutschen, die niedrigen Löhne und niedrigen Renten, die hohen Preise und die verrückte Energiepolitik, aber auch darauf, wie der Krieg im Osten von Deutschland aus betrachtet werde. "Man kann eine Atommacht nicht besiegen", warnt sie und zitiert John F. Kennedy, der mal gesagt habe, man dürfe eine Atommacht nie vor die Wahl stellen, eine demütigende Niederlage zu akzeptieren oder auf den Knopf zu drücken. Da nicken alle. Kann man sich vorstellen. Genau so ist das.

Jubel überall im Saal

Sahra Wagenknecht sieht sich als Stimme der Vernunft inmitten von "Verrückten", wie sie die politischen Mitbewerber nennt. Die einen zu grün, die anderen zu rechts, die SPD eine Partei für Staatsbeamte, die Linke eine für die Avantgarde der Lastenradfahrer in Berlin Mitte, die keinen Schimmer davon haben, was draußen im Lande los ist, wo keine U-Bahn fährt und keine Inflationsprämie bezahlt wird. Da nicken geht weiter.

Die Frau, die angetreten ist, die Linkspartei in einem tiefen, tiefen Loch zu begraben, sitzt hinter ihrem Tischchen wie festgefroren. Die Runde mit den bestellten Fragen absolviert sie ohne Regung, souverän wie Eis. Was sie sagt, stimmt alles. Und wenn es mal nicht stimmt, etwa als Wagenknecht beklagt, dass die Deutsche Bahn die Kapazitäten im Güterverkehr halbiert habe, glauben es ihr die Zuhörer trotzdem. 

Im Saal sitzen Fans, Menschen, die auf eine Wagenknecht-Partei warten, weil sie sonst nicht mehr wissen, was sie wählen sollen. Sie sehe eine "Repräsentationslücke", sagt Sahra Wagenknecht, und in die wolle sie mit ihrem "Bündnis Sahra Wagenknecht -  für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) stoßen. Die ehemalige Internationalistin sorgt sich ums Vaterland. So könne es nicht weitergehen. "Irgendwann schaut man ja mal auf sen Leben zurück und ich will mir dann nicht sagen müssen, dass ich etwas hätte tun können." Pilzesammeln mit ihrem Mann Oskar Lafontaine sei in jedem Fall entspannender. Aber im Saarland sehe es derzeit ohnehin noch schlecht aus mit Steinpilzen im Wald.

Fragerunde wie geschmiert

In der zweiten Fragerunde, bei der das Publikum das Mikrophon bekommt - "aber bitte nur kurze Fragen!", fordert der Einpeitscher - gibt es Solidaritätserklärungen und Schwüre, dass das nun endlich eine echte Alternative für Deutschland sei. Fragen danach, wie Wagenknecht ihre Vorstellung von  vernünftiger Politik um setzen will, wie und mit wem, kommen nicht. Dafür aber aus dem Oberrang die Bitte, zu erklären, warum sich das ehemals als beinharte Kommunistin auftretende neben Gregor Gysi bekannteste Gesicht der Linken nicht dafür einsetzen wolle, den Kommunismus aufzubauen. 

Der Fragesteller bezeichnet sich selbst mit einem Wagenknecht-Zitat als "Angehörigen einer skurrilen Randgruppe", ein Begleiter rollt eine Regenbogenfahne aus. Später wird bei Facebook behauptet werden, dass er "niedergebrüllt" worden sei. Aber das muss an einem anderen Abend in einem anderen Saal gewesen sein. Hier im altehrwürdigen Steintor folgt der Frage ein unterdrücktes Lachen aus den Sitzreihen und Wagenknechts Geständnis, dass sie schon lange nicht mehr glaube, dass eine Art DDR-Planwirtschaft Wohlstand schaffen könne. "Nein, das halte ich für ausgeschlossen."

Die Fahne wird ohne weitere Diskussionen eingerollt. Der Saal applaudiert. Es folgt nun der für viele wichtigste Teil: Lange Schlangestehen vor der Bühne, um ein Buch signiert zu bekommen. Ein ruhiger, mechanischer Prozess, überwacht von drei locker aufgestellten Personenschützern. Die meisten, die nach vorn drängen, kennen das noch von früher. 

Sportparadies vor dem Abriss: Die schönste Halle von Halle

Zwölf Jahre bis zur größten Ruine, mehr als 30 Millionen Euro bis zum Abriss: Was eigentlich hatte Ostdeutschlands größtes und modernstes Sportzentrum werden sollen, liegt in diesen Tagen in den letzten Zügen der Erwartung auf das Ende. Das "Sportparadies", vor mehr als 20 Jahren vom Leipziger Apotheker Holm Lischewski geplant und ab 2009 auf der Industriefläche eines früheren Buna-Kombinatsbetriebes am Böllberger Weg gebaut, wartet nur noch auf den Abriss. Klappt alles, werden zehn Jahre nach dem ursprünglich geplanten Eröffnungstermin des fast 13.000 Quadratmeter großen Sportkomplexes die Bagger anrücken. Und den beinahe fertiggestellten Bau zurückverwandeln in eine Brachfläche, die dann mit Wohnblöcken überbaut wird.

Wenig Ertrag für Investitionen in Höhe von angeblich mehr als 34 Millionen Euro und einer Bauzeit, die dem Berliner Hauptstadtflughafen Konkurrenz macht. Zumal ein Rundgang durch das imposante Gebäude - mit 183 Metern Länge fast zweimal so lang wie ein Fußballplatz - Erstaunliches zeigt. Was als "Bauruine" gehandelt wird, ist allem Augenschein nach alles andere als das: Die Wände sind von Graffitikünstlern verziert worden, aber trocken. Das Dach ist dicht.Und hinter den zugemauerten Verwaltungsbereichen, so erzählt einer der beteiligten Handwerker, seien sogar schon die Sanitäranlagen eingebaut. Auch die großen Seitenfenster kamen erst vor einigen Monaten, ebenso die Metallverblendung der Fassade. 

"Noch Parkett rein, fertig", kommentiert einer der neugierigen Besucher, die sich in Corona-Zeiten immer wieder durch die symbolisch aufgestellten Zäune quetschen, um sich selbst ein Bild von Sachsen-Anhalts berühmtesten Millionengrab zu machen. 

Es ist ja beileibe auch nicht nur das private Geld von Investor Holm Lischewski, das in dem riesigen Gebäude vergraben wurde. Der Landesrechnungshof nannte vor Jahren 3,8 Millionen Euro Städtebauförderung, die zwar nur zum Teil ausgezahlt worden seien, doch immer wieder wurden neue Fördermittel bewilligt, von denen nie richtig klar war, ob sie nun ganz, zum Teil oder gar nicht ausgereicht worden sind.

Denn schon vor dem ersten Spatenstich ruckelte und wackelte der Bau. Erst gefiel die schlichte Architektur dem Stadtrat nicht, im Gestaltungsbeirat wurde der erste Entwurf als "Baumarkt" kritisiert. Dann wurden in den Kellergeschossen der Ruine der früheren Buna-Fabrik auch Fledermäuse entdeckt, deren Obdach nun in die Bauplanungen einzubeziehen war.

Statt 2011 zu eröffnen, war der unglückselige Investor erstmal mit Umplanungen und Nachfinanzierung beschäftigt. Und als es endlich losging, dauerte es - gemessen am Baufortschritt - nicht lange, bis der Bau wieder stillgelegt wurde. 2015 ging es weiter, statt 13 Millionen Euro Bausumme war nun von 18 Millionen Euro die Rede, um eine Drei-Felder-Halle, eine Boulderhalle, einen Kletterturm und einen Freizeitbereich fertigzustellen, den die Sportplatz GmbH betreiben wollte, hinter der Lischewski selbst steht. 800 Personen könnten den Komplex gleichzeitig nutzen, versprach der Bauherr bei einer Baubegehung, als gerade wieder Hoffnung keimte.

Die hielt nicht allzu lange. Nachdem die Außenanmutung sich in einen Komplex mit wallendem Dach und abgestuften Traufhöhen verwandelt hatte und alle Fledermäuse gerettet waren, kippte die Finanzierung ganz weg. Dann fehlten auch die Fördermittel, oder umgekehrt, jedenfalls war nun wirklich Schluss. Die Ruine stand da wie ein Mahnmal, gelegentlich nur wurden neue Fenster eingebaut oder Zwischentüren zugemauert, um die Innenräume vor Plünderern und Metalldieben zu schützen.

In der Stille um die Zukunft der größten Investruine des Landes sprossen Pläne für einen Neuanfang: Anfangs verkündete ein neuer Investor noch, er werde Teile abreißen, um Platz für Wohnbebauung zu schaffen. Später dann hieß es, alles komme weg und dafür entstünde der "Saalegarten" - ein "komplett neuer Stadtbaustein in bester Lage am Ufer der Saale – für Wohnen, Arbeit und Freizeit".

Die 34 Millionen teuren Reste des Sportparadieses sollen als Schotter für den Unterbau verwendet werden.

Diener zweier Herren: Wolfgang Schnur über sein Leben als Kirchenfunktionär und Spitzel

Breshnew, Che und Honecker: Die Rolex-Revolutionäre

Gerade steckt die Berliner SPD-Politikerin Sawsa Chebli in einem veritablen Shitstorm von rechts, weil sie eine Rolex Datejust für 7000 Euro trägt. Dabei hat das bei linken Politikern eine lange Tradition. Am Arm trugen Erich Honecker und Leonid Breshnew, Mao und Fidel Castro am liebsten aus gerechnet diese sehr kapitalistische Uhr.


Nikita Chruschtschow scherte ein wenig aus. Der Mann, der Stalin als Führer der Sowjetunion nachfolgte, entschied sich für den rechten Arm, um seine Uhr zu tragen, weil er glaubte, dass Armbanduhren die Zirkulation des Blutkreislaufs stören. Eine Abweichung von der sozialistischen Norm, die prominenten Führern der Linken den linken Arm für die Uhr vorzuschreiben schien. Und noch eine. Chrutschschow bevorzugte eine Uhr aus sowjetischer Produktion. Viele andere seiner kommunistischen Führungskollegen dagegen setzen auf Produkte einer ganz besonderen und sehr kapitalistischen Firma.

Die Liebe zum Luxus  

Fidel Castro und Che Guevara, Erich Honecker und Leonid Breshnew, sie alle trugen ihre Uhr links, als hätten sie das so miteinander verabredet. Und noch erstaunlicher: Genau wie der rumänische Machthaber Nicolae Ceausescu, der chinesische Revolutionsführer Mao Zedung und sein libyscher Kollege Muhammar Gaddafi entschieden sie sich für Uhren der 1905 vom Kulmbacher Uhrmacher Hans Wilsdorf in Genf gegründeten Edel-Uhrenschmiede Rolex.

Genosse Rolex. Ein größerer Widerspruch zwischen behauptetem Anspruch und Wirklichkeit ist kaum denkbar. Rolex-Uhren gelten bis heute als Statussymbole ohne jedes Understatement: Modelle wie die von Che Guevara anfangs bevorzugten Modelle sind klobig und sie glänzen golden oder silbern, eine drehbare Lünette strahlt zweifarbig und statt auf Lederarmbänder setzt der größte Luxusuhrenhersteller der Welt auf dicke Kettengliederbänder. Rolex steht nicht für Eleganz und Feingeist, sondern für Protz und Prahlerei. Technisch sind die Uhren aus der Schweiz zuverlässig. Geschmacklich aber ein Fall für Rüpel-Rapper, neureiche Sportler und überbezahlte Schauspieler.

Unter 4 500 Euro ist heute keine Rolex-Uhr zu haben, doch auch in der Zeit des Kalten Krieges waren die Schweizer Edeluhren nicht billiger. Fidel Castro trug dennoch gleich zwei - eine Rolex Day-Date, eingestellt auf Kuba-Zeit. Und eine Submariner, eingestellt auf Moskauer Zeit. Die behielt Castro auch um, als er Chruschtschow 1963 in Moskau besuchte. Bilder zeigen den Kubaner an einem Tisch im Kreml sitzend, Chruschtschow gegenüber. Castro hat eine Zigarre im Mund und zwei Rolex am Handgelenk.

Die Liebesaffäre des Revolutionärs mit Rolex hatte wohl schon vor der Revolution begonnen. Als seine Kämpfer dann Havanna einnahmen, ließ der Maximo Lider alle Uhren im kubanischen Rolex-Hauptquartier requirieren. Später beschenkte er Mitkämpfer mit der Beute: Che bekam erst eine Omega Seamaster geschenkt - Wert etwa 10 000 Euro. Später kam eine Rolex GMT Master dazu, heute 25 000 Euro wert.

War es die Geschichte von Rolex, die untrennbar mit dem Pioniergeist des Firmengründers Hans Wilsdorf, dei Guevara faszinierte? 1905, im Alter von 24 Jahren, hatte der in London ein Unternehmen gegründet, das auf den Vertrieb von hochwertigen Uhren spezialisiert war. Wilsdorf aber träumte von einer Uhr, die am Handgelenk getragen werden kann. Die gab es damals, aber sie waren nie genau, dafür aber äußerst empfindlich. Wildorf entwarf dann ein Modell, dasdurch Eleganz und Genauigkeit bestechen sollte. Um die Zuverlässigkeit seiner Armbanduhren unter Beweis zu stellen, rüstete er sie mit kleinen, höchst präzisen Uhrwerken aus, die von einer Schweizer Uhrenmanufaktur in Biel hergestellt wurden. Ein Erfolg, der 1920 dazu führte, dass Rolex seinen Sitz in die Schweiz verlegte.

Rolex-Mania im Ostblock  

Es ist nicht bekannt, ob es Castro war, der die Rolex-Manie in den Ostblock brachte und ob ihn dabei der Gedanke bewegte, dass die Uhren der Marke aus einem neutralen Land kamen.  Vielleicht aber faszinierte den gebürtigen Argentinier auch der Gedanke, dieselbe Uhr zun tragen wie  Albert Einstein, Audrey Hepburn und Charlton Heston, denn Che Guevara verstand sich nicht nur als Revolutionär, sondern als Fackelträger der Weltrevolution. Als er nach Jahren als Geburtshelfer des Aufbaus in Kuba als Anführer seiner eigenen Rebellion der Entrechteten nach Bolivien ging, tat er das ausdrücklich in der Erwartung, dass die Massen sich auf sein Signal hin erheben werden, um den Kapitalismus auf seinem Heimatkontinent hinwegzufegen.

Die Rolex-Sammlung war immer dabei, auch bei Fidel Castro, dem Maximo Lider Kubas, der auch in sachen Rolex richtig dick auftrug. Castro trug nicht eine, sondern gleich zwei Modelle der Genfer Firma, beide am linken Arm. Der Legende nach soll eine Day-Date die Zeit in Havanna, eine Submariner die in Moskau angezeigt haben.

Klar aber ist: Unter den offiziell anspruchlos lebenden Führern der sozialistischen Welt galten teure Uhren stets als lässliche Sünde. Lenin brachte sich aus dem Exil einen Chronometer der Manufaktur Moser mit. Sein Nachfolger Stalin besaß eine Sammlung aus Taschenuhren von Tissot und Cartier. Und Chinas Führer Mao Zedung ließ in die Datumsanzeige seiner Date Just chinesische Zahlen schreiben, um immer up to date zu sein.

In der Führungsetage des sozialistischen Weltreiches war keine andere edle Uhrenmarke so verbreitet wie Rolex. Leonid Breschnew liebte nicht nur schnelle Autos und Ray-Ban-Sonnenbrillen aus den USA, er machte auch die gelbgoldene Rolex Datejust - ein Modell, wie es jetzt Sawsan Chebli trägt - zum Standard für Revolutionäre. Erich Honecker hatte bald eine Uhr vom selben Modell. Als er Breschnew 1979 zur Feier des 30. Jahrestages der DDR empfing, umarmten sich zwei Markenbotschafter: Sowohl Honecker als auch Breschnew trugen eine Rolex Datejust in Gold. 

Saddam Hussein, der Machthaber im Irak, bevorzugte dagegen eine Rolex Day-Date im Wert von 100.000 britischen Pfund, die er nach einer Erzählung seines Protokollchefs eines Tages bei einer Geliebten liegenließ. Als sie ihm sein Mitarbeiter hinterhertrug, zeigte der enigmatische Herrscher, dass es ihm nicht auf persönlichen Besitz ankam. Er schenkte dem treuen Gefolgsmann das Fundstück.

DDR-Staatschef Erich Honecker, der in der Politbürosiedlung Wandlitz in einem vom Staat zur Verfügung gestellten Haus wohnte, das ihm möbliert zur Verfügung gestellt und über fast 30 Jahre nie mit neuen Möbeln ausgestattet wurde, achtete stets darauf, nicht mit derteuren Uhr am Handgelenk fotografiert zu werden. Honecker war sich durchaus bewusst, dass es ein schlechtes Licht auf ihn und seine Herrschaft werfen würde, bekämen die Untertaten mit, dass er Wasser predigt und Wein trinkt. 

Wasser und Wein

Auch seine Yacht mied er, obgleich sie einst der Stolz der DDR-Führung hatte sein sollen. Die "Ostseeland" arn eigens für die DDR-Staatsspitze auf der Peene-Werft in Wolgast umgebaut worden - aus einem Minenräumschiff wurde für 15 Millionen DDR-Mark ein Kreuzfahrtschiff. Erich Honecker aber nutzte die Yacht nur selten - nicht nur, weil es ihm peinlich war, sondern auch, weil er unter Seekrankheit litt.

Allenfalls, wenn es Staatsgästen zu imponieren galt, wie dem rumänischen Diktator Nicolae Ceaucescu oder dem kubanischen Staatsführer Fidel Castro, begab er sich an Bord. Unter zweifelhaften Bedingungen: Das Schiff war nicht nur mit gepanzerten Bullaugen und Luftfiltern gegen chemische Attacken ausgerüstet - jede der 16 Kabinen, außer der Honeckers, konnte abgehört werden. 

Als sie Jahre nach dem Ende der DDR versteigert wurde, zwischendurch war die Yacht in den Besitz einer Reederei mit Sitz auf Malta gelangt, später dann lag sie in den Niederlanden gesichtet, anschließend auf einer schwedischen Werft und schließlich in Dänemark, befand sich das Schiff immer noch im Originalzustand. Die Einrichtung entsprach dem Standard, den die DDR-Führung für luxuriös hielt - kleinbürgerlicher Schick, kombiniert mit der technischen Ausstattung der 70er Jahre, als die DDR kurzzeitig glaubte, ein weltweit führender Industriestaat werden zu können.

Passende Zeitmesser

Die edlen Zeitmesser von Rolex passen zu diesem Anspruch, aber sie passten eben nie zu den nach außen bescheiden lebenden Staatsführer,n der kommunistischen Staaten. Allerdings bekamen sowohl Honekcer als auch Breschnew ihre Rolex-Uhren offenbar von Staatsgästen geschenkt, die um seine Vorliebe für westliche Statussymbole wussten. Honecker konnte später dank der Geschäftstüchtigkeit seines Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski zukaufen. Und ab 1987 gab es sogar in einem DDR-Rolex-Shop Uhren zu erstehen, die vom Hersteller sogar mit dem von Rolex für die DDR vergebenen Ländercode 301 graviert worden waren.

In einem eigenen Laden neben der Rezeption des Grand Hotels in der Berliner Friedrichstraße wurden in der Endzeit der DDR von einem Rolex-Verkaufsagenten im staatlichen Auftrag Rolex-Uhren an Gäste aus dem Westen verkauft. Alle bekamen in die offiziellen Begleitpapiere einen Stempel des Grand Hotels, wie der Uhren-Blogger Walter Castillo herausgefunden hat.

Neben der Rolex Datejust in Stahl-Gold-Ausführung mit Jubileeband war auch ein massives Goldmodell im Angebot, das wohl im Dezember 1989 einen letzten Käufer fand. Danach löste sich das Schalck-Imperium Kommerzielle Koordinierung auf und der Rolex-Laden verschwand mit der Republik, die sich von ihm Rettung aus ihren finanziellen Engpässen versprochen hatte.

Nicht der einzige Liebhaber  

Der einzige Rolex-Träger der DDR war Erich Honecker allerdings nicht. Manfred Buder, Kapitän des DDR-Eishockey-Nationalteams, hatte 1961 bei der Eishockey-WM 1961 in Genf eine Rolex Oyster mit der Registriernummer D64656 als Präsent erhalten, eingepackt in eine Schatulle, die dem Genfer Eishockeystation nachgebildet war. Vor zweieinhalb Jahren landete das kaum getragene Einzelstück bei einem Auktionshaus, das es für 4 000 Euro an den Mann brachte.

Wo Erich Honeckers Rolex geblieben ist, ist hingegen ebenso unklar wie der Verbleib von Castros und Breshnews Edeluhren-Sammlung. Che Guevara soll zumindest eine seiner Rolex getragen haben, als er am 9. Oktober 1967 um 13.10 Uhr im bolivianischen Dschungel hingerichtet wurde. 

Von da an verliert sich die Spur dieser Revolutionsuhr, nicht aber die Spur von Rolex in der Geschichte der Diktatoren, Alleinherrscher und Revolutionäre: Heute trägt der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un eine Rolex, der chinesische staats- und Parteichef Xi schwört auf die Schweizer Uhr und auch IS-Chef Abu Bakr al-Baghdad zeigte sich auf Fotos schon mit Rolex. 

Am rechten Arm, denn so schreibt es der Koran vor.


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DSGVO: Europa kontra Internet

Mit neuen Regeln zum Datenschutz schickt sich die EU an, kleine Firmen und privater Blogger aus dem Netz zu vertreiben. Kurz vor dem Inkrafttreten der neuen, umfassenden Regelungen herrscht Unklarheit über Begriffe und Definitionen und die einzigen, die sich freuen, sind Fachexperten und Berater,  die eigentlich aber auch nicht besser wissen, wie ein rechtssicheres Angebot künftig aussehen muss.

Der wichtigste und sichtbarste Beitrag Europas zum Internet war über Jahre hinweg das fürchterlich nervende Banner, das vor jedem Besucher aufploppte, der sich zum ersten Mal auf eine Internetseite verirrt hatte, auf der er vorher noch nie war. Die Cookie-Richtlinie der EU zwang Seitenbetreiber, ihm mitzuteilen, dass auch ihre Seite tut, was alle Seiten im Internet tun: Cookies auf dem Rechner des Besuchers hinterlegen. Dabei handelt es sich um kleine Codestückchen, die dem Seitenbetreiber beim nächsten Besuch etwas über den Besucher verraten - etwa, dass er schon mal da war. Beim Besucher wiederum dafür sorgen, dass er sich nicht neu einloggen oder die Cookie-Warnung erneut mit einem Mausklick wegdrücken muss.

Autofahrer, die Verkehrsschilder bestätigen

Die war etwa so sinnvoll wie der Versuch, Autofahrer vor jedem Verkehrsschild zu zwingen, mit einem Klick zu bestätigen, dass sie das Schild gesehen haben. Aber seit die EU im Jahr 2009 eine neue Richtlinie über "die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation" beschlossen hatte, blieb niemand verschont. Zwar kritisierten Digitalverbände die nutzerfeindliche Regelung harsch. Aber nun legen EU-Parlament und EU-Rat mit der sogenannten "General Data Protection Regulation" - zu deutsch "Datenschutz-Grundverordnung" oder kurz DSGVO - noch einmal nach. Und das so, dass vor dem Inkrafttreten der Regelung bei Bloggern und kleinen Seitenbetreibern im Netz Panik herrscht: Die elf Kapitel der neuen Richtlinie, aufgeteilt in stolze 99 Artikel, machen aus dem Betreiben einer Internetseite für Katzenfotos, Kochrezepte oder selbstgeschriebene Kurzgeschichten ein Unternehmen, das von einem privaten Hobby-Webmaster kaum zu managen ist.

Denn die DSGVO, bereits 2016 beschlossen, legt ihr ganzes Augenmerk auf den Schutz von Daten - und weil im Netz alles irgendwie aus Daten besteht, muss nach der Logik der EU-Kommission eben alles geschützt werden. Als "personenbezogene Daten" bezeichnet die Regelung "alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person" beziehen. Und als identifizierbar wird eine natürliche Person schon angesehen, wenn sie "die direkt oder indirekt mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung identifiziert" werden kann. Eine IP-Adresse hat so denselben Stellenwert wie ein Passfoto, ein Cookie, eigentlich ein anonymes Stückchen Code, das keinen Nutzer, sondern einen bestimmten Browser identifiziert, wird plötzlich zu einem personenbezogenen und damit schutzbedürftigen Gut.

IP-Adressen als geschütztes Gut

Für kleine Firmen und Vereine aber auch für Blogger und Betreiber von privaten Internetseiten ändert das alles. Es reicht nun nicht mehr, Besucher über das Hinterlegen von Cookies auf ihrem Rechner und die Absicht, diese später auszulesen, zu informieren. Nein, sie müssen aktiv zustimmen, zuvor aber erst einmal umfassend belehrt werden. Dazu muss der Inhalt von zwölf Artikeln der DSGVO ihnen "in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache" übermittelt werden. Immerhin darf diese Übermittlung "gegebenenfalls auch elektronisch" erfolgen. Doch "falls verlangt", muss die Information auch mündlich erteilt werden, heißt es in der Verordnung.

Die mit dieser Vorgabe, die künftig hohe Hürden vor den ersten Besuch jeder Internetseite türmt, allerdings noch lange nicht am Ende ist. Die EU sieht auch weitgehende Informationspflichten für Seitenbetreiber vor: Jeder Besucher hat künftig ein Auskunftsrecht darüber, was über ihn gespeichert wurde, wie lange es gespeichert werden soll und wohin die Information noch gelangt sein könnte - hier sind vor allem Werbeanbieter wie Google Adsense gemeint, die auf Partnerseiten ebenfalls Cookies hinterlegen. Und natürlich auch Links zu sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook, auf denen Besucher Beiträge liken oder teilen können.

Viele Nutzer von Internetseiten wissen das derzeit gar nicht und glauben, dass ihre Seite zu klein ist, um von der Neuregelung betroffen zu sein. Doch das ist ein Irrtum: Schon ein einziges Werbebanner auf einer Seite verwandelt die für den Gesetzgeber in ein Unternehmen mit kommerzieller Absicht, für das die verzwickten Maßgaben der DSGVO umfassend gelten. Ganz nebenbei sorgt die neue, undurchsichtige Richtlinie dafür, dass Großkonzerne wie Facebook, Twitter und Google noch mächtiger werden: Künftig wird es sicherer sein, auf einer Seite bei den Giganten zu posten als eine eigene Internetseite zu unterhalten, denn die mächtigen Netzriesen haben hunderte Anwälte über Monate durchleuchten lassen, wie sie ihre geschäftsmodelle an der DSGVO vorbeifädeln können.

Ein Bärendienst für das freie Netz

Ein Bärendienst, den die EU der Internetnutzung damit geleistet hat. Schon jetzt - also noch ehe die ersten Abmahnanwälte losgezogen sind, um aus Unkenntnis oder Missachtung der DSVGO-Regeln Kapital zu schlagen - sind kleine Anbieter verunsichert, Blogger schließen ihre Weblogs und Hobbyfotografen diskutieren im Netz, ob mal wohl in Zukunft noch einfach so fotografieren könne. Nach den Buchstaben der EU-Verordnung wohl nicht, denn digitale Aufnahmen sind zweifellos ein Fall von Datenverarbeitung, so dass jede irgendwo auf einem Foto abgebildete Person ihre Einwilligung zur Verarbeitung der sie betreffenden Daten geben müsste.

Österreich gräbt der Abmahnindustrie, die aufgrund der komplizierten Anforderungen der EU-Richtlinie schon in den Startlöchern stand, damit einer weiteren nationalen Vorgabe das Wasser ab. Abmahnanwälte und darauf spezialisierte Organisationen, die Datenschutzverletzungen im Auftrag von Nutzern zur Anzeige bringen, können das weiter tun, sie haben allerdings kein Recht, von den Tätern Schadenersatz zu verlangen. Das macht das Geschäftsmodell deutlich weniger attraktiv, denn um Schadenersatz zu erhalten, müssen einzelne Betroffene ihre Ansprüche nun individuell geltend machen. Da auf diese Weise weniger Geld für einen viel höheren Aufwand fließt, dürften Firmen, die Prozesse vorfinanzieren, kaum ein Interesse haben, in diesem Bereich zu investieren.

Österreich entschärft die Regeln

Ergänzt wird die europäische Datenschutzvorgabe im Nachbarland auch um ein sogenanntes Journalisten-Privileg: Medien dürfen personenbezogene Daten für journalistische Zwecke verarbeiten, ohne wie in der DSGVO eigentlich vorgeschrieben, umfassende Belehrungspflichten und Transparenzregeln zu befolgen. Ein ähnliches, wenn auch nicht so weit gehendes Privileg soll für Daten gelten, die zu wissenschaftlichen, künstlerischen und literarischen Zwecken gespeichert werden. Ausgewählte Teile der DSGVO finden dabei keine Anwendung, "soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen".

Ausnahmen von der DSGVO sieht die Regierung in Wien zudem ausdrücklich auch für Geheimdienste vor. Die Mehrzahl ist richtig: Gemeint ist nicht nur der österreichische Dienst.

Tod eines Hoffnungsträgers: Werner Lamberz und die Jagd auf Schwarzer Adler

Eigentlich war an jenem 6. März 1978 im Städtchen Beni Walid für den dreimotorigen Großraum-Hubschrauber "Super Frelon SA 321" ein striktes Nachtflug-Verbot verhängt worden. Doch dann steigt die Luftwaffen-Maschine, die erst am Morgen aus dem rund 160 Kilometer entfernten Tripolis gekommen war, abends gegen 21.30 Uhr doch noch zum Rückflug in die libysche Hauptstadt auf. Wenig später schon muss der Helikopter notlanden. Die beiden Piloten melden per Funk, dass sich eine Verkleidung am Motor geöffnet habe. Nach 20 Minuten ist eine Ersatzmaschine eingetroffen, der Flug kann fortgesetzt werden.

Unmittelbar nach dem erneuten Start aber kommt es zur Katastrophe: Der "Super Frelon" gerät ins Trudeln und fällt wie ein Stein vom Himmel. 13 Menschen sterben in der Wüstennacht, unter ihnen auch das DDR-Politbüromitglied Werner Lamberz, SED-ZK-Mitglied Paul Markowski, der Fotograf Hans-Joachim Spremberg und der Dolmetscher Armin Ernst.

Genosse mit exotischer Biografie

Werner Lamberz, 48 Jahre alt, verheiratet und Vater zweier Kinder, galt in der DDR als Hoffnungsträger. Der Sohn des Bauarbeiters Peter Lamberz, der wegen seiner Mitgliedschaft in der KPD im KZ Buchenwald landete, verkörperte einen neuen Funktionärstyp. Werner Lamberz' Biografie mutet exotisch an: Um nach der Verhaftung des Vaters weitere Repressionen von der Familie fern zu halten, schickt seine Mutter ihn zuerst zur Hitler-Jugend, mit zwölf Jahren dann sogar ins Ordensburg-Internat der Adolf-Hitler-Schule. Nach dem Krieg absolviert Lamberz eine Installateurslehre im Rheinland. Als seine Mutter stirbt, wechselt er in die Ost-Zone, wo sein Vater als Landrat arbeitet. Hier beginnt der rasante Aufstieg des Werner Lamberz zum Kronprinzen von Erich Honecker. 1947 SED-Eintritt, 1950 Parteisekretär, dann Hochschule in Moskau, 1963 Kandidat des Zentralkomitees und Chef der Abteilung Agitation, die die DDR-Massenmedien kontrolliert.

Schnell rückt er in die Volkskammer und das Politbüro auf - Hinweise darauf, dass Lamberz, ein eloquenter Plauderer, der zehn Fremdsprachen beherrscht, der kommende Mann an der Staatsspitze sein könnte. 1978 ist Lamberz bereits Honeckers Eingreiftruppe für besonders heikle Missionen: Die Affäre um die Ausreise von Manfred Krug hat er ebenso abgewickelt wie die Biermann-Krise. In Libyen nun ist er als Sonderbotschafter von Honecker unterwegs, um Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi Militärhilfe anzubieten und Dollarkredite für die DDR zu besorgen.

Werner und der frische Wind

"Werner Lamberz war jemand, der frischen Wind mitbrachte", erinnert sich auch Ex-DDR-Planungschef Gerhard Schürer, "und er hat seine Meinung auch gegenüber Honecker vertreten." Als die DDR-Führung per Blitz-Telegramm aus Libyen vom "bv" genannten "besonderen Vorkommnis" in der Wüste erfährt, kursieren denn auch sofort Verschwörungstheorien selbst unter den Funktionären. "Angeblich habe es einen Anschlag gegeben", sagt Schürer. So munkelte man, das Attentat habe eigentlich Gaddafi gegolten, der sich nur durch Zufall nicht in der Maschine befunden hätte. Andere sahen Stasi-Chef Mielke als Drahtzieher. Im Auftrag von Honecker, der sich vor einem erstarkenden Lamberz gefürchtet habe, sei der Auftrag für den Absturz ergangen. "Es kursierten sogar Witze darüber, dass die härteste Parteistrafe jetzt ein Rundflug über Libyen ist."

Indizien gab es dafür: So hatte Lamberz' Leibwächter Rolf Heidemann den Flug nach Beni Walid aus unerfindlichen Gründen nicht mit angetreten. Nach dem Absturz verbaten sich die Libyer jede Mitarbeit der DDR bei der Untersuchung des Unglücks.

Die DDR-Führung behandelte den Absturz als "tragischen Unglücksfall". Noch in der Nacht wird der 2. Sekretär Wolfgang Pohl nach Libyen geschickt, um die Toten zu identifizieren. Nicht einmal zwölf Stunden später landet eine Maschine mit vier versiegelten Zinksärgen auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld. Noch am selben Abend liegen die sterblichen Überreste auf den Obduktionstischen im Institut für Gerichtliche Medizin der Humboldt-Uni. Bereits bei der Öffnung der Särge stellt Professor Otto Prokop fest, "dass es sich um hochgradig verkohlte" Torsi handelt. So steht es im Obduktionsbericht, der jetzt in den Archiven der Gauck-Behörde gefunden wurde. Trotz der "äußerst erschwerten Befundserhebungen" habe bei allen als Todesursache eine "Verbrennung durch massive Hitzeeinwirkung" festgestellt werden können. "Fernerhin", schreibt Stasi-Oberst Pyka an seinen Chef Erich Mielke, "fanden sich sichere Zeichen für eine Verbrennung zu Lebzeiten."

Die Stasi sucht einen Mörder

Die Untersuchungen stützen die These vom Unglücksfall. Auch Röntgenuntersuchungen, schreibt Prokop, hätten keine Anhaltspunkte für "Einsprengungen von Fremdkörpern" ergeben, was "eine gewaltsame Todesart in Form von Sprengkörpern oder Geschossen ausschließt". Da die Skelette keinerlei Brüche aufwiesen, könne eine Explosion in großer Höhe ausgeschlossen werden. "Daraus ergibt sich als Unfallursache ein plötzlicher Absturz aus niedriger Höhe mit Brandfolge."

Während in der misstrauischen DDR-Bevölkerung immer neue Gerüchte über ein Attentat auf den beliebten Politiker die Runde machen, stellt die Stasi-Hauptabteilung IX die Ermittlungen in der "Leichensache L." (MfS) überraschend schnell ein. Die Theorie vom Unglücksfall, die Lamberz' Witwe Ingrid schon in der Todesnacht präsentiert bekam, gilt nun als amtlich. Die Libyer sind in ihrem Untersuchungsbericht zu dem Schluss gekommen, dass sich ein Rotorblatt gelöst hat und die Piloten dadurch die Kontrolle über die Maschine verloren.

Doch schon zwei Wochen später gerät diese Version ins Wanken, wie neu aufgetauchte Stasi-Dokumente jetzt belegen. Anlass ist eine Postkarte an das SED-Politbüro, die am 17. März in Halle in den Briefkasten geworfen worden war. Der Absender Mohammed Ben Yussuf, angeblich wohnhaft in der Leipziger Liebknecht-Straße 46, teilt darin mit, dass "die Verantwortung für den Abschuss des Hubschraubers die Organisation Black Eagle übernommen hat". Dabei handele es sich um eine Gruppe der Palästinensischen Befreiungsorganisation, die gegen Gaddafi kämpfe.

Organisation Schwarzer Adler

Sofort ordnet Erich Mielke republikweite Fahndungsmaßnahmen nach dem Absender an. Schnell stellte sich allerdings heraus, dass ein Ben Yussuf "unter der Adresse in Leipzig nicht wohnhaft ist". Auch die Jagd auf die ominöse "Organisation Schwarzer Adler" bringt keinen Erfolg. Bleibt nur die Postkarte, die nun durch Schriftsachverständige begutachtet wird. Von in der DDR lebenden Ausländern werden Schriftproben besorgt, und in den Bezirken Halle, Leipzig und Berlin beginnt eine flächendeckende Post-Überwachung. Ohne Ergebnis.

Schon drei Monate nach dem Absturz über der Wüste wird das komplette Material der "Leichensache L." ins Archiv gebracht. Die Gerüchte um den Tod des Honecker-Kronprinzen aber verstummten bis zum Ende der DDR nicht.

Im Februar 1990, als Lamberz' ehemaliger Leibwächter Rolf Heidemann das Material sichten will, sind Großteile der Akte verschwunden.

Digitalisierung Deutschland: Die Mauer ist zurück

Deutschland bleibt im Rennen um die Zukunft immer weiter zurück. Und immer mehr Bürger beschließen, nicht groß rumzujammern, sondern einfach abgehängt zu bleiben.

Nur noch ganz, ganz langsam wächst die Zahl der Internetnutzer in Deutschland. Nach den Ergebnissen der aktuellen Studie zum Digital-Index der Initiative D21 stieg der Anteil der sogenannten Onliner im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2016 mit zwei Prozent etwas stärker als in den Vorjahren. Doch zugleich verfestigt sich am unteren und älteren Rand der Gesellschaft eine Schicht aus Bürgerinnen und Bürgern, die erklärtermaßen beschlossen haben, ohne Internet zu leben.

Eine digitale Spaltung, an der auch das erneut von der Gruppe der über 50-Jährigen getragene Wachstum der letzten zwölf Monate nichts ändert. Etwa ein Fünftel aller Menschen, die im Lande leben, sieht bis heute keinen Sinn darin, sich einen Computer, ein Tablet oder auch nur ein Smartphone anzuschaffen.

 

Nur noch ein Prozent der derzeit 19 Prozent Totalverweigerer plant, ins Netz zu gehen. Die meisten Mitglieder dieser abgehängten Gruppe sind nach Angaben der Studienverfasser im Rentenalter, viele von ihnen verfügten nur über eine geringe Bildung. Alltagstechniken wie Online-Banking, Messaging-Apps oder digitale Fotografie seien ihnen unbekannt, sie fehlten ihnen allerdings auch nicht. "Für das eigene Leben sehen sie ohne das Internet daher auch keinen Nachteil."

 

Verglichen mit den führenden Online-Nationen bleibt Deutschland damit weiter zurück. In Südkorea etwa haben 94 Prozent der Einwohner mindestens ein Smartphone, auch Australien (93) und Kanada (90) liegen hier über oder bei 90 Prozent Nutzung. In Deutschland hingegen hat sich das Wachstum seit 2010 dauerhaft geschwächt: Dauerte es von 40 auf 50 Prozent Nutzung noch zwei Jahre, waren es von 50 auf 60 Prozent vier und von 70 auf 80 dann schon acht.

 

Insgesamt stehe hierzulande mit 16 Millionen Menschen "ein alarmierendes Viertel der Bevölkerung im digitalen Abseits", heißt es in der Studie. Alarmierend sei, dass Teilhabe an der Gesellschaft zunehmend an die digitale Welt gebunden sei. Menschen, die sich diese nicht erschließen könnten oder wollten, würden zunehmend "von gesellschaftlichen Entwicklungen ausgegrenzt". Aber auch viele Internetnutzer sind kaum in der Lage, mit Fachbegriffen aus der digitalen Welt umzugehen. "Cookies" und "Cloud" hatten mit 58 und 56 Prozent noch den größten Bekanntheitsgrad, "Bots" sagen nur 23 Prozent etwas, "E-Government" nur 19 Prozent. 

Medien: Die Angst vor der 5. Gewalt

Das Journalisten-Ehepaar Petra Gerster und Christian Nürnberger hat ein Buch zur Verteidigung der vielkritisierten "Lügenpresse" geschrieben. Aber der Plan der beiden Insider geht nicht richtig auf.


Man tut eigentlich nur, was man immer getan hat. Und auf einmal ist alles anders. Petra Gerster ist irgendwann eine Wandlung aufgefallen, die sie nicht verstanden hat. Die Chefmoderatorin der "heute"-Nachrichten im ZDF empfing Signale eines Vertrauensverlustes, die Leute vor dem Schirm schimpften häufiger, "Lügenpresse" hieß es plötzlich auch in Richtung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders, bei dessen Frauenmagazin "Mona Lisa" Gerster einst ihre Karriere begonnen hatte.

Damals in den 90ern, so erinnert sie sich, sei ein Grundvertrauen dagewesen zwischen Zuschauern und Journalisten, zwischen Sender und Empfänger. Die Bürger könnten sich nicht zu jeder Detailfrage eine eigene Meinung und ein sicheres Urteil bilden, meint Gerster, sie müssten denen vertrauen, die Experten auf ihrem Gebiet seien. "Erodiert dieses Vertrauen, erodiert die Demokratie", glaubt Petra Gerster, die zusammen mit ihrem Ehemann, dem Journalisten Christian Nürnberger, ein Buch geschrieben hat, das nach den Ursachen des Vertrauensverlustes sucht und vor seinen Folgen warnt.

Es ist ein Buch aus der Innenperspektive, das sich bemüht, denen draußen zu erklären, wie das Nachrichtengeschäft läuft. Dass das überhaupt nötig ist, analysieren Gerster und Nürnberger, liege überhaupt nur an jener fünften Gewalt, die sich den drei verfassungsmäßigen Legislative, Judikative und Exekutive und jener aus sich selbst heraus wirksamen 4. Gewalt der Medien ungebeten angeschlossen habe. Soziale Netzwerke, "ohne deren Existenz der Vertrauensverlust marginal geblieben wäre", wie die Autoren vermuten.

Das ist auch schon das ganze Problem. Nicht eine Berichterstattung, die zumindest von Teilen der Zuschauer als bevormundend oder manipulativ empfunden wird, sehen Petra Gerster und Christian Nürnberger als Ursache des angespannten Verhältnisses zwischen den etablierten Medien und ihrem Publikum. Sondern die sozialen Netzwerke: Anfangs nur vereinzelt vorgetragene Kritik von Laien an den journalistischen Profis habe durch Facebook, Twitter und Co. zu einer "nie dagewesenen Gegenöffentlichkeit" geführt. Die nicht ernst genommen, sondern von den Kritisierten als unsinnig weggewischt worden sei. "Woraus die Kritiker ableiteten, dass sie recht hatten."

Es ist nun, wo das Kind im Brunnen liegt, ein ehrenwertes, aber mühseliges Unterfangen, die "Verunsicherten, die Fragen und Zweifel haben, aber noch empfänglich sind für Argumente", davon zu überzeugen, dass dem nicht so ist. Zumal, wenn sich beide Autoren entschließen, ihre Argumentation mit den üblichen Beweisen zu begründen. So sind Facebook und Twitter natürlich auch hier wieder "Medien, die tagtäglich eine Überdosis Gift aus Lügen, Gerüchten, Verschwörungstheorien, Aberglauben und Fake News verspritzen". Eine Behauptung, die die täglich allein bei Facebook eingestellten zwei Milliarden neuen Kommentare, die überwiegend weder Gift noch Lüge noch Aberglauben enthalten, einfach für unwichtig erklärt, um in der "Überdosis Gift" einen bequemen Schuldigen an der wachsenden Kritik an der eigenen Arbeit zu finden.

Das "Misstrauensvotum", von dem Gerster und Nürnberger selbst schreiben, es ist bei den beiden Autoren nicht angekommen. Wenn es dann darum geht, zu erklären, dass etwa ARD und ZDF keine "Staatssender" sind, dann arbeitet sich das Autorenduo ausschließlich am ZDF ab. Das Verfassungsgericht hatte dessen Verwaltungsrat 2014 als "zu staatsnah" bezeichnet und gefordert, dass der Anteil von Politikern von 40 Prozent auf ein Drittel reduziert werden müsse. Das sei auch geschehen, führen Gerster und Nürnberger an - seit Juli 2017 seien unter den zwölf Mitgliedern nur noch vier Vertreter von Bundesländern.

So wahr das ist, so richtig ist auch, dass es nebenan bei der ARD ganz anders aussieht. Im MDR-Verwaltungsrat haben zum Beispiel bis heute fünf von sieben Mitgliedern ein Parteiticket. Nur zwei der Frauen und Männer, die den Auftrag haben, die Geschäftsführung der MDR-Intendantin zu überwachen, sind im bürgerlichen Beruf als Professoren an einer Universität unabhängig. Alle anderen sitzen in einem Landtag, waren früher einmal Bürgermeister, Abgeordneter oder im Vorstand ihrer Partei.

Ein Umstand, der Gerster und Nürnberger ebenso entgangen zu sein scheint wie der, dass die unabhängige "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten", die derzeit jährlich rund acht Milliarden Euro an die öffentlich-rechtlichen Anstalten verteilt, alles andere als eine "unabhängige" Institution ist. Die Mitglieder des Gremiums werden nicht öffentlich nominiert oder gewählt. Sondern, so heißt es im Gesetz, von den "Ländern entsandt" - also von den Ministerpräsidenten ausgewählt.

Handverlesen, was am Ende herauskommt. Vom früheren persönlichen Minister-Referenten über einen ehemaligen Fraktionsassistenten im Landtag, dem Ex-Chef einer Senatskanzlei und früheren Staatssekretär bis hin zum einstigen Abteilungsleiter in einem Ministerium und dem früheren Volontär eines der Sender, denen die KEF Geld zuteilt, ist alles vertreten, was nicht direkt ein Parteiamt hat. Aber so nahe dran ist, dass das "unabhängig" im Namen nach Etikettenschwindel riecht.

Nichts, was von Gerster und Nürnberger zu erfahren wäre. Erzählen die beiden alten Nachrichtenkämpen von Machtkonzentrationen im Medienbereich, dann am liebsten über die im Ausland: Die altbekannten Rubert Murdoch und Silvio Berlusconi tauchen da auf, neun Seiten lang. Die deutschen Pressezaren dagegen sind auf drei Seiten abgehandelt. Schließlich seien Hubert Burda und Frank Otto zwar "auch schwer reiche Medienunternehmer", aber beide verstünden sich "eher als Kaufleute denn als politisch agierende Verleger". Das Medienimperium der SPD, die über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH Miteigentümerin von 40 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von etwa 2,2 Millionen verkauften Exemplaren ist, kommt gar nicht vor.

Es ist natürlich schwer, einem Buch zu trauen, das seine Wahrheiten so offenkundig selektiv auswählt. Wenn Gerster und Nürnberger in der Folge von den Umständen berichten, unter denen Nachrichten entstehen, verarbeitet, verbreitet und am Ende gesendet werden, dann tun sie das faktenreich und anhand von vielen Beispielen auch sehr anschaulich.

Doch auch hier streift das schreibende Paar die wichtigsten Punkte nur wie versehentlich: Eine Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen dessen Bespitzelung von Journalisten wird erwähnt. Das Urteil Bundesverwaltungsgerichtes, das es dem BND seit Dezember 2017 verbietet, Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen zu speichern, nicht.

Noch lässiger fliegen Gerster und Nürnberger über das "im Oktober verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung" (VDS) - gemeint ist wohl der Oktober 2015, vergessen wurde, dass die VDS trotz des Parlamentsbeschlusses zur Wiedereinführung bis heute ruht, weil Gerichte und europäische Institutionen ernsthafte Bedenken wegen ihrer Verfassungsmäßigkeit und ihrer Übereinstimmung mit Europarecht hegen.

Wer solche Fehler macht, muss eigentlich über Fake News schweigen.

FDJler mit Fingern am Hintern: Wir DDR-Amerikaner

Der Tabubruch ist komplette Handarbeit. Sieben Zentimeter lang, fünf breit und mit klitzekleinen Mäusestichen hinten an die Tasche der Jeanshose genäht. Ein Affront aus Baumwolle, der Klassenfeind auf Unterwandertour in der DDR Ende der 70er Jahre. Schwurfinger, die das Victory-Zeichen zeigen, das ist schrecklich genug, denn in der finalen Phase des Kalten Krieges zählt nicht mehr, dass dessen Erfinder Winston Churchill seinerzeit einem Land vorstand, das gegen den sogenannten Hitlerfaschismus verbündet war mit dem Bruderland der DDR, der großen sozialistischen Sowjetunion. Es kann ja auch nicht zählen, denn die ideologischen Kriegsführer im Westen haben den Stoffpatch mit der Schwurhand mit den amerikanischen Farben zum Überbringer einer klaren Botschaft gemacht. Wir werden siegen. Ihr werdet verlieren.


Nachdem die willige Freundin das „Aufnäher“ genannte Stück Stoff auf die Jeans gepappt hatte, wurde der Träger der Hose zum Verkünder der Wahrheit des Gegners im Ringen der Systeme. Egal, ob die Jeans eine Levis, Wrangler, Edwin oder Wisent war, wo das Victory-Zeichen in US-Flaggenfarben prangte, schrillte der Klassenkampf-Alarm. Lehrer bezogen ideologische Schützengräben, Direktoren luden in ihr Büro, Pionierleiter eilten mit Bastelscheren durchs Treppenhaus, um den Angriff der 5. Kolonne Washingtons auf das Herz des sozialistischen Bildungssystems abzuwehren.


Das von einem sogenannten Sowjetmenschen entworfene und der Uno vom sozialistischen Brudervolk geschenkte Schwerter-zu-Flugscharen-Symbol zu tragen, war schrecklich. Doch die Schwurfinger des amerikanischen Imperialismus übertrafen alles. Eltern mussten antreten und ihren Nachwuchs gegen den Vorwurf des Verrats an den Grundsätzen von Frieden, Freundschaft und Solidarität verteidigen. FDJ-Leitungen waren gezwungen, ihr Nichteingreifen mit Blindheit zu entschuldigen. Fiel ein Victory-Aufnäher einer Volkspolizei-Streife auf der Straße auf, hieß es „mitkommen, Klärung eines Sachverhaltes“.


Und der ließ sich nie mit dem Hinweis klären, dass der staatsfeindliche Aufnäher aus dem befreundeten Ungarn oder von einem Straßenmarkt im RGW-Bruderland Polen stammte. „Wir sind hier in der DDR“, sprach der Wachtmeister da, „hier gelten unsere sozialistischen Gesetzlichkeiten.“ Die eine völkerverbindenden Verbindung von DDR-Boxerjeans, steif, unausbleichbar und mit abspringenden Knöpfen, mit Amerikanergruß aus einer polnischen Kellernäherei nicht vorsah.


Eben das machte es ja so spannend. Je weiter weg Amerika in der DDR-Propaganda rückte, je mehr aus Amerikanern bluttrünstige, mordgierige, die Welt unterjochende Monster wurden, desto reizvoller schien es, selbst Amerikaner zu sein, und sei es nur ein bisschen, durch lange Haare, Jeans und ein Stück Stoff am mageren Teenager-Arsch. Ein Risiko war ja auch kaum dabei, denn außer einer Stellungnahme, abzugeben vor dem FDJ-Kollektiv, das Mühe hatte, nicht in Gelächter auszubrechen, drohte höchstens ein Tadel beim Morgenappell. Erwischt zu werden brachte damit auch noch Anerkennung von allen, die auch lieber Amerikaner gewesen wären als kleines Neubaukind.

Vollendete Einheit: Erstmals kein Ostdeutscher unter den Ministern

Zahlen lügen nicht, auch nicht die über den Zustand der deutschen Einheit, ausgedrückt durch die Zahl der gebürtigen Ostdeutschen am Kabinettstisch. Dort saß all die Jahre seit der Wiedervereinigung stets mindestens ein gebürtiger Ostdeutscher im Ministeramt: Lange war das Hans-Dietrich Genscher, später Wolfgang Tiefensee, schließlich Manuela Schwesig. Es galt auch als Symbol,  dass Ostdeutschland wenigstens irgendwie in der Regierung vertreten war - so wie die Parteien stets darauf achteten, dass die einzelnen westdeutschen Landesverbände ja nach Stärke vertreten waren, so galt der Ossi im Regierungsamt als wichtiges Signal in die neuen Länder: Ihr seid vertreten, ihr seid dabei, ihr werdet nicht nur verwaltet, er regiert selbst mit.

Nie reichte die Zahl der Ostdeutschen zwar, ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung zu repräsentieren - sowohl bei CDU als auch bei SPD, der FDP und den Grünen waren die Landesverbände in den alten Ländern immer stärker. Aber der neuen Großen Koalition fehlt nun erstmals nicht nur die Kraft für „Visionen“, wie die Linke beklagt. Sondern auch die Kraft, an bisher üblicher Symbolik festzubehalten. Was sich da in Berlin demnächst als neue Regierung zusammenfindet, wird, bleibt es bei der derzeit bekannten Besetzung der Ämter -  die erste bundesdeutsche Regierung ohne jeden ostdeutschen Minister - selbst 1958, 1968, 1978 und 1988 saßen mehr Leute mit einem Geburtsort östlich der Elblinie als Minister im Kabinett als im Jahre 2018.

In dem liegt die Quote bei genau Null. Ein Zustand, der keineswegs normal, sondern Ausdruck einer Entwicklung ist, die bereits seit einigen Jahren anhält. Wo rein rechnerisch zwei bis drei Minister im Osten geboren sein müssten, ist es keiner. Dafür stammen zwei von der Saar und drei aus Bayern.

Das könnte ein Zufall sein. Doch es ist wohl keiner. In der scheidenden Groko werden 57 von 60 Staatssekretärsstellen von gebürtigen Westdeutschen besetzt. Bis zum krankheitsbedingten Wechsel in Schwerin waren drei von sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten gebürtige Westdeutsche (inkl. Berlin). In der Landesregierung von Sachsen-Anhalt sitzen derzeit so wenige ostdeutsche Minister wie noch nie seit 1990. Kein Wunder: Nach den Ergebnissen einer Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena besetzen Ostdeutsche bundesweit nur 1,7 Prozent der Führungspositionen.

Wenig für 17 Prozent der Bevölkerung. Natürlich: Die in Hamburg gebürtige Bundeskanzlerin wird gern als Ausgleich bemüht, in dem der Geburtsort zur Nebensache erklärt wird. Wichtig sei nur die Sozialisation Merkels in der DDR, nicht ihre Herkunft. Doch diese Argumentation lenkt eher vom Phänomen ab: Neben Angela Merkel sitzen im Vorstand der CDU ausschließlich gebürtige Westdeutsche. 

Warum ist das so? Warum ist die Vertretung Ostdeutscher in den gesellschaftlichen Institutionen, Parlamenten und in wirtschaftlichen Leitungsfunktionen heute niedriger als sie jemals nach 1990 war?

Statt die Frage zu stellen und nach einer Ursache des rätselhaften Phänomens zu suchen, haben sich die Groko-Verhandler entschlossen, Normalität durch Verzicht auf die Symbolik einer Beteiligung Ostdeutscher an der Leitung von Ministerien zu behaupten.

Wo es nach 28 Jahren, in denen eine ganze Generation, die die DDR nur als Kind und Jugendlicher erlebt hat, Universitäten absolvierte, um heute mit Mitte 40 über eine Ausbildung und einen Erfahrungsschatz zu verfügen, der sich kaum von westdeutschen Altersgenossen unterscheiden dürfte, eigentlich eine Veränderung hin zu mehr ostdeutscher  Repräsentanz geben müsste, wird sie weniger. Schließlich sind die, die da jetzt kommen, keine gelernten DDR-Lehrer mehr, keine sozialistisch sozialisierten Funktionäre und keine durch den Verlust ihrer Arbeitsplätze gleich nach der Vereinigung frustrierten Altkader.

Und trotzdem tauchen sie nicht auf. Sind das fortgesetzte Zufälle? Oder sind Ostdeutsche zu dumm? Unqualifiziert? Haben sie nicht die richtigen Verbindungen? Treten sie falsch auf? Einen Grund muss es geben, aber wo die Frage nicht gestellt wird, wird er im Dunkeln bleiben.

Das wirklich Frappierende dabei ist nicht der Fakt an sich, sondern die Aussage die er trifft: Wie ein kompletter Ostverzicht im Osten ankommen wird, konnte man sich selbst in dem Raumschiff ausmalen, in dem die Groko-Verhandler seit Wochen durch ihren eigenen Kosmos geflogen sind. Sie haben offenbar dennoch vor, darüber hinwegzusehen. Weil die Kraft nicht für soetwas auch noch reicht. Weil dort Westdeutsche mit Westdeutschen über ganz andere Dinge verhandeln. Weil es vielleicht auch schon völlig egal ist.

Man weiß es nicht. Aber mehr muss im Osten auch niemand wissen über die Bedeutung, die Ostdeutschland in den kommenden dreieinhalb Jahren haben wird.

Ostdeutschland: Ein Land ohne eigene Eliten

Big Brother im Bundestag: Erich Mielkes feuchter Traum

"Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 18. Mai 2017 verabschiedeten Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen", heißt es auf der offiziellen Seite des Ländergremiums lapidar. Im Bundestag hatte die Mehrheit von Schwarz-Rot zuvor für das Gesetz votiert, wie die grün mitregierten Länder sich in der Abstimmung im Bundesrat verhalten haben, ist nirgends vermerkt. Klar ist jedoch: Das neue Gesetz öffnet die Türen weit zu einem Überwachungsstaat ganz neuer Qualität. Erich Mielke, der Chef der Staatssicherheit der DDR, hat vom Ausmaß dessen, was das als "Drucksache 391/17" öffentlich kaum wahrgenommene Gesetz möglich machen wird, nicht einmal feucht geträumt.

Denn die neue Bestimmung sorgt nicht nur dafür, dass die bisher von 90 Prozent der Deutschen verschmähte und ignorierte Möglichkeit, die elektronischen Komponenten des Personalausweises freischalten zu lassen und zu nutzen, künftig von Amts wegen freigeschaltet werden. Sondern sie gestattet es "Polizeibehörden des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutzbehörden, Steuerfahndungsdienststellen, dem Zollfahndungsdienst und den Hauptzollämtern“ nebenher aus, die Datenbanken, in denen die Personalausweis-Passbilder der Deutschen gespeichert sind, automatisch zu Fahnungszwecken zu nutzen.

Dazu braucht es keinen richterlichen Beschluss, nicht einmal ein staatsanwaltschaftliches Ersuchen. Die befugten Behörden bekommen -bis Mai kommendes Jahres einfach einen eigenen Zugang zu den Lichtbild-Archiven, in denen sie dann abprüfen können, was immer sie wollen, sobald es ihnen nötig scheint. Was und warum das ist, bleibt Geheimnis der jeweiligen Behörde. Weder Bürger, die Gegenstand einer Recherche geworden sind, noch Datenschützer erhalten Informationen darüber.

Ein mächtiges Werkzeug, das künftig noch mächtiger werden wird, wenn Gesichtserkennungprogramme, wie sie Google und Apple bereits entwickelt und - zumindest außerhalb Deutschlands - eingeführt haben, immer treffsicherer werden. Da der Personalausweis nicht nur ein elektronisches Passbild enthält, sondern auch die Fingerabdrücke des Inhabers, ist die Identifizierung eines Menschen nach einem Abgleich eines Fotos, das zum Beispiel mit einer Überwachungskamera gemacht wurde, ein Kinderspiel. Der Abgleich könnte automatisch erfolgen, zugegriffen werden könnte, befürchten Datenschützer, eines Tages auch auf die Kameras des Maut-System, die derzeit noch nur benutzt werden dürfen, um Fotos von Lkw-Kennzeichen zu machen.

Im Augenblick schließt die Politik eine solche flächendeckende Überwachung noch aus. Doch die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung (VDS) lehrt, dass die Betonung immer auf "noch" liegt: Als die zuvor als verfassungswidrig abgeschaffte VDS zum zweiten Mal eingeführt wurde, wurde festgelegt, dass die von Providern zu speichernden Verbindungsdaten und GPS-Positionen ausschließlich bei der Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten genutzt werden dürfen, also etwa bei Mord wie im Fall der 2015 in Halle ermordeten Studentin Mariya Nakovska.

Der Vorsatz hielt nicht lange. Eben erst hat die Bundesregierung die Liste der Delikte verlängert, bei denen Kommunikations- und Standortdaten abgefragt werden dürfen: Neben Delikten wie Völkermord, Hochverrat, Mord und Totschlag oder Verbreitung von Kinderpornografie sollen Ermittler künftig auch bei einfachem Einbruchdiebstahl auf die Daten zugreifen können. Die Bundesregierung ließ sich dabei auch nicht von einem Urteils des EuGH irritieren, der die Vorratsdatenspeicherung zwischenzeitlich als "rechtswidrig" verworfen hatte.

Keine zwei Jahre waren seit der Wiedereinführung der VDS vergangen und schon war sie vom Werkzeug der letzten Not zum polizeilichen Alltagsinstrument gegen Trivialkriminalität geworden. Ebenso schnell könnte es bei der Nutzung der Lichtbildarchive der Personalausweisregister und ihrer Verknüpfung mit den biometrischen Datenbanken der Fingerabdrücke und hochintelligenten Gesichtserkennungsalgorhitmen gehen. Big Brother wird es dann einfach wie nie: Sobald das Bild eines Verdächtigen vorliegt, reicht ein Tastendruck, um seinen Namen und seine Daten zu ermitteln.

Reinhard Heydrich: Die blonde Bestie aus der Gütchenstraße

Reinhard Heydrich war Himmlers rechte Hand und Hitlers Hirn bei der Planung des Holocausts. Geboren in Halle und aufgewachsen in der Gütchenstraße, machte der Sohn eines Opernsängers und Musikschulgründers nach seinem Rausschmiß aus der Marine schnell Karriere in der SS. Doch Gerüchte um eine angebliche jüdische Abstammung begleiteten die "blonde Bestie" ein Leben lang.

Es war das mehrbändige Riemannsche Musiklexikon, das den strammen Antisemiten Reinhard Heydrich in Verlegenheit brachte, noch ehe sein ganz großer Aufstieg in der Nomenklartura des Dritten Reiches begonnen hatte. In jenem Lexikon, seinerzeit ein Klassiker, wurde Heydrichs Vater Bruno, ein in der halleschen Gütchenstraße ansässiger Opernsänger, Komponist und Musikschul-Betreiber, mit dem Hinweis erwähnt, er heiße standesamtlich eigentlich „Isidor Süß“. Süß war ein weitverbreiteter Nachname unter jüdischen Familien - Heydrich sah sich plötzlich einer von Hitlers Ziehvater Gregor Strasser angeordneten Untersuchung durch Rudolf Jordan, den Gauleiter von Halle-Merseburg ausgesetzt, deren Ziel es war, seine vermeintlichen jüdischen Wurzel offenzulegen.

Stein ohne Vornamen

Ein Vorhaben, das auf der These beruhte, Reinhard Heydrich sei quasi aus Hass auf seine eigene Abstammung Nationalsozialist und Judenfeind geworden. Gerüchte gingen um, nach denen der Chef des Reichssicherheitsdienstes Vertraute veranlasst habe, Kirchenbücher entwendet und dafür zu sorgen, dass das Grab seiner jüdischen Großmutter auf einem Leipziger Friedhof mit einem neuen Stein ohne deren Vornamen Sarah versehen wird. Einer anderen Variante der Geschichte zufolge sollte Heydrich die Großmutter gar exhumieren  und in Dänemark neu bestattet lassen haben.

Fake News in einem Zeitalter, als es den Begriff noch nicht gab. Erfunden hatte sie in diesem Fall offenbar ein Schüler von Heydrichs Vater, von Beruf Bäckermeister in Halle und familiär mit dem Herausgeber der Enzyklopädie verbunden. Bruno Heydrich hatte den Mann aus seinem "1. halleschen Konservatorium für Musik und Theater" geworfen. Der Geschasste rächte sich, indem er behauptete, es bestehe eine Blutsverwandschaft Heydrichs zu einem jüdischen Vorfahren.

Der Kern des Vorwurfs, der aufgrund der Fixierung der Nazis auf "Rasse" und "Abstammung" gehalten war, jede Karriere zu zerstören, lag im frühen Tod von Heydrichs Großvater. Die Großmutter des späteren Massenmörders hatte daraufhin, alleingelassen mit insgesamt sechs Kindern, einen Mann namens Süß geheiratet, der ihr half, die Kinder ihres ersten Ehemanns großzuziehen.

Heydrich klagte gegen den Verlag wegen Verleumdung und gewann den Prozess, der, so heißt es später in einem Buch des SS-Mannes Wilhelm Höttl, "dank der Presselenkung keinerlei Aufsehen erregte". Doch das Gerücht wurde er nicht los. So hoch der Hallenser in der Nomenklatur der Nazis stieg, so stetig hielt sich die Geschichte über die jüdischen Wurzeln des Mannes, der die Wannsee-Konferenz organisierte und dort zum obersten Planer des Vernichtungsfeldzuges gegen die europäischen Juden wurde. Heydrich habe seine "jüdischen Wurzeln" überwunden, soll Himmler über seinen wichtigsten Mann gesagt haben - offenbar lebte selbst der Herrscher des SS-Schreckensreiches im Glauben, irgendetwas müsse an der  Geschichte schon dransein.

Lückenhafte Ahnentafel

Auch lange nach dem Tod Heydrichs, auf den tschechische Widerstandskämpfer im Sommer 1942 in Prag  einen Anschlag verübten, hielten sich die Erzählungen über den antisemitischen Juden nicht nur, sie schienen auch immer mehr Begründungen zu finden. Als nach dem Krieg entdeckt wurde, dass in seiner bei der SS amtlich geführten Ahnentafel Name, Herkunft und Geburtsort der Großmutter fehlten, kam selbst Robert Kempner, einer der Anwälte im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess und der Entdecker des Wannsee-Protokolls über die Beschlüsse zur Ermordung von Millionen Juden zum Schluss, dass Heydrich seine Biografie gefälscht habe.

Erst Mitte der 60er Jahre gelang es dem israelischen Historiker Schlomo Aronson dann, den Beweis zu führen, dass der Organisator des Holocaust kein Jude war, sondern ein Mann aus den deutsch-konservativen, bürgerlichen Kreisen Halles.

Deutsche Datentrottel: Wie die EU sinkende Preise verhindert

Obwohl Deutschland beim mobilen Internet weit abgeschlagen ist und die Kunden unter hohen Preisen leiden, sehen Kartellamt und EU-Behörden keinen Grund zum Eingreifen. Mit neuen Plänen zur Abschaffung des Roaming wird ein gemeinsamer europäischer Markt für Telekommunikation nun endgültig und für alle Zeiten unmöglich. 

Dass etwas gründlich schief läuft zwischen Deutschland und der mobilen Datenzukunft, das ist kaum zu übersehen. Wollen Dänen, Letten oder Polen mobil mit ihren Smartphones oder Tablets ins Internet, dann buchen sie eine Flatrate. Die ist mit um die 16 Euro günstig. Und sie ist nach oben offen - egal, wie viel Daten herunter- oder hinaufgeladen werden, es gibt keine Volumenbegrenzung, keine Geschwindigkeitsbremse, nichts.

Für deutsche Kunden unvorstellbar. Hierzulande bekommt der durchschnittliche Surfer höchstens ein bis zwei Gigabyte Datenvolumen zu dem Preis, zu dem einem dänischen Nutzer grenzenlose Datenmengen zur Verfügung stehen.

In der aktuellen Untersuchung des Digital Fuel Monitors, der Datenpreise in ganz Europa verglichen hat, steht Deutschland auf dem drittletzten Platz, abgeschlagen hinter Finnland, Frankreich, Großbritannien, Österreich und Schweden, aber auch hinter Italien und Spanien. Und nur knapp vor Rumänien und Zypern. Umgerechnet ist mobiles Surfen in Deutschland bis zu 50 mal teurer als anderswo in Europa. Nur die vergleichsweise hohen Einkommen lassen die Bundesrepublik statistisch gut aussehen: Durchschnittlich 0,5 Prozent seines Einkommens gibt ein Deutscher für Mobilfunkleistungen aus. Das ist ähnlich wenig wie Österreicher, Dänen oder Finnen bezahlen. In Griechenland, Ungarn und Rumänien sind es dagegen stolze drei Prozent, weltweit im Durchschnitt 6,6 Prozent und in manchen afrikanischen Ländern sogar über die Hälfte des Gesamteinkommens.

Fünf Jahre Agenda

Vor fünf Jahren hatte die EU-Kommission erstmals eine "Digitale Agenda" vorgestellt, mit der Europa zu einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt zusammenwachsen sollte. Der würde, so die Kommission, einerseits eine "universelle Breitbandversorgung in Kombination von Festnetz und Mobilfunk" garantieren. Und andererseits bis 2020 ultraschnelle Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s für alle Bürger bereitstellen. 

2015 bekräftigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass an dem Vorhaben festgehalten werde. Er wünsche sich "paneuropäische Telekommunikationsnetze, grenzüberschreitende digitale Dienste und eine Gründungswelle bei innovativen europäischen Start-ups", sagt der Luxemburger bei der Vorstellung von 16 Einzelinitiativen, die dazu führen sollen, "dass alle Verbraucher die besten Angebote bekommen und alle Unternehmen im größtmöglichen Markt tätig werden können" (Juncker).

Ein Wunsch, der bis heute nicht in Erfüllung gegangen ist. Obwohl gerade der Zugang zu den mobilen Netzen ein paneuropäisches Geschäft ist, das nicht an Ländergrenzen Halt macht, erschöpft sich das Engagement der EU-Kommission für einen freien Zugang aller zu den günstigsten Angeboten in ganz Europa seit Jahren im medienwirksamen Kampf gegen das Roaming - also die mit Zusatzkosten verbundene Netznutzung im europäischen Ausland. Weder untersucht das deutsche Kartellamt die hohen Preise im Inland noch tun die EU-Wettbewerbshüter mehr als gelegentlich in Studien riesige Unterschiede bei den "mobile broadband prices" (Titel) im gemeinsamen Markt zu konstatieren. Deutsche Mobilfunkkunden sind so gezwungen, ihre Verträge bei deutschen Mobilfunkfirmen abzuschließen, obwohl deren Angebote dem Vergleich mit der österreichischen oder polnischen Konkurrenz nicht im entferntesten standhalten.

Polen hat es gut

Zehn Gigabyte Datenvolumen gibt es in Polen als Startangebot für 2,25 Euro - hinter der Offerte steht die polnische Tochter der Deutschen Telekom, die im Tarif S-Data Comfort in Deutschland ein Gigabyte für 13,95 Euro anbietet. Ähnlich krass ist der Unterschied zu Österreich: 2 GB <> kann ein Kunde des Anbieters Drei hier zum Preis von 4,90 Euro nutzen. Im deutschen E-Plus-Netz kostet das mit 7,45 Euro in der günstigsten Variante rund 50 Prozent mehr. Und dabei wird es auch ab kommendem Sommer bleiben, wenn die so lange beschworene Abschaffung der Roaminggebühren Realität wird. 

Denn obwohl Andrus Ansip, EU-Kommissionsvizepräsident und zuständig für den digitalen Binnenmarkt, bei der Ankündigung des Roaming-Endes demonstrativ behauptete, der Beschluss sei "das Ergebnis intensiver Bemühungen, ein offenes Internet zu schaffen", bleiben die nationalen Märkte streng abgeschirmt.

Zwar ist es richtig, dass "die Europäer für Handygespräche auf Reisen in der EU denselben Preis wie für Handygespräche zu Hause zahlen", wie Ansip sagt. Doch die Betonung liegt auf "wie zu Hause": Wer einen Vertrag aus Lettland oder Polen hat, surft auch in Frankreich, Rumänien oder Deutschland so günstig wie daheim. Wer dagegen mit seinem teuren deutschen oder zypriotischen Vertrag auf Reisen ist, zahlt weiter die 50-fach teureren Gebühren, die für ihn zu Hause anfallen.

"Paneuropäische Telekommunikationsnetze" wie sie sich Juncker wünschte? Kein Gedanke. Aus der Absicht der EU, "Barrieren im digitalen Binnenmarkt einzureißen", wie es Andrus Ansip genannt hatte, ist ein Vorhaben geworden, das dem digitalen Binnenmarkt einen Riegel vorschiebt. Denn wer nun glaubt, er könne sich im Vertrauen auf die ja demnächst abgeschafften Roaming-Gebühren im Urlaub eine Sim-Karte mit billigem dänischen oder polnischen Tarif zulegen und sie dann zu Hause nutzen, hat nicht mit der guten Lobby-Arbeit der Mobilfunkanbieter gerechnet.

Die haben sich nämlich bei der EU-Kommission Ausnahmen für das sogenannte permanente Roaming erteilen lassen, weil der dauerhaft in Deutschland genutzte österreichischen Vertrag "marktschädigend wirken" könnte. 

Daher dürfen Anbieter, sobald sie bemerken, dass ein Kunde sich benimmt, als gäbe es einen wirklichen digitalen Binnenmarkt, Aufschläge verlangen, um das Ausnutzen der Preisunterschiede zu unterbinden.

Die Rödelschen Formeln: Das wollte der Merseburger Professor Kanzlerin Merkel sagen

Der Merseburger Chemieprofessor Thomas Rödel hatte Glück. Obwohl er mit einer Protest-Aktion eine Rede Angela Merkels gestört hatte, verlor er weder seine Professur, noch musste er disziplinarische Konsequenzen tragen. Die Hochschule Merseburg akzeptierte, dass Rödel sich dafür entschuldigte, dass er bei einem Festakt im Fraunhofer-Institut Halle ein Plakat hochgereckt und mehrere Sätze in Richtung der Kanzlerin gerufen hatte. Fall erledigt.

Ein Rätsel aber blieb ungelöst zurück: Was stand auf dem Plakat, das der um seine Kinder besorgte Thomas Rödel der Kanzlerin hatte zeigen wollen? Neben dem alten Adenauer-Slogan "Keine Experimente" hatte der Hochschullehrer dort eine Reihe von geheimnisvollen Formeln aufgeführt, die seiner naturwissenschaftliche geschulten Kollegin Merkel wohl eine Botschaft vermitteln sollten. Deren Sinngehalt und Schlüssigkeit der Öffentlichkeit aber verschlossen blieb.

Dabei fällt eine Übersetzung ins Allgemeinverständliche nicht allzu schwer. Die erste Rödelsche Formel etwa, angeordnet auf einem Zeitstrahl von 1982 bis 1998 - lautet (D+EU) d HK = 1U - zu Deutsch also Deutschland plus EU durch Helmut Kohl gleich eine Union, wobei das mathematische Symbol U hier für eine Vereinigung der Mengen A und B steht.

Kontrastierend dazu zeigt die Rödelsche Formel Nummer 2 auf dem Zeitstrahl 2005 bis 2016 dieselbe Struktur, aber ein anderes Ergebnis. (D+EU) d AM = 0U heißt es hier, also Deutschland + EU durch Angela Merkel ist gleich keine Vereinigung der Mengen A und B. Rödel benutzt hier offenbar das "d", das in der Differentialrechnung zur Ableitung der Funktion f nach x dient, als einfachen und einprägsamen Ersatz für das klassische / im Sinne von Geteilt durch. Das ist keine klassische Formelsprache, aber verständlich.

Für Rödel folgt als Konsequenz der Rödelschen Formeln I und II zwingend die Formel AM ∉ U (D) ∧ AM ∉ U (EU), die augenscheinlich zu keinem anderen Ergebnis führt, als dass Angela Merkel für den Europamathematiker aus Merseburg der größte gemeinsame Teiler (∉) von Europa ist. Da Thomas Rödel die Erfüllbarkeit seiner Formel hier ohne freie Variablen betrachtet, ist ihre Erfüllbarkeit äquivalent zur Wahrheit.

Das Ergebnis der rödelschen Rechnerei ist Adenauer: Keine Experimente.

Eine Gegenprobe durch Regierungsmathematiker steht derzeit noch aus.

Haushaltsplanung: Kommentar aus dem Taschenrechner

Hier mal eine kleine Taschenrechneranalyse der Trendentwicklung des Landeshaushaltes Sachsen-Anhalt, weil man bei Prozentzahlen ja eher die politische Schwerpunktsetzung erkennen kann. Der Vergleich bezieht sich auf die Jahre 2014 und 2016, die angegebenen Prozentzahlen zeichnen also Ausgabenerhöhungen oder geplante Sparmaßnahmen nach. Reihenfolge folgt den größten Ausgabensteigerung bis zu den drastischsten Sparhaushalten der einzelnen Ressorts.

Die Zahlen kommentieren sich selbst:

1. Landtag:                                                  + 9 Prozent
2. Arbeit/Soziales:                                      + 8 Prozent
3. Staatskanzlei:                                          + 5,3 Prozent
4. Innenministerium:                                  + 4 Prozent
5. Finanzministerium:                                 + 3,7 Prozent
6. Wirtschaft:                                               + 0,8 Prozent
7. Justiz:                                                      + 0,7 Prozent
8. Verkehr:                                                  + 1,2 Prozent
9. Umwelt:                                                   - 1 Prozent
10. Wissenschaft/Forschung:                         - 1,2 Prozent
11. Kultur/Bildung:                                       - 4,8 Prozent
12. Landwirtschaft:                                       - 43 Prozent